"Höchste Zeit"

26. Juli 2005, 16:03
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Kritik und Anerkennung für österreichische Regierung

Zahlreiche deutsche Tageszeitung berichten am Freitag über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag, wonach Zugangsbeschränkungen für ausländische Studenten in Österreich EU-rechtswidrig sind. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Süddeutsche Zeitung" und die "tageszeitung" bringen Kommentare, in denen die Gerichtsentscheidung erwartungsgemäß begrüßt wird.

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"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Wie wenig die Vereinbarung von Bologna zur Europäisierung der Hochschulen die Mobilität der Studenten sichert, zeigt die bisherige Regelung des Hochschulzugangs in Österreich. Danach musste ein deutscher Bewerber um ein Medizinstudium die Zulassungskriterien im Heimatland erfüllen, um in Österreich studieren zu können. Mit der in der EU garantierten Freizügigkeit war diese hinterwäldlerische Regelung Wiener Machart nicht in Einklang zu bringen. Das hat der Europäische Gerichtshof nun klargestellt. Da sich die Regierung trotzdem nicht zu einem Numerus clausus entschließen wird - der träfe auch die Landeskinder -, sollen nun Aufnahmeprüfungen für Medizin, Biologie, Psychologie und Betriebswirtschaft eingeführt werden. (...) Verschärft Österreich die Zulassungsbedingungen, tut es sich selbst einen Gefallen. Denn Abiturienten wissen, dass ihnen der einfachste Weg nicht etwa den Zugang zu anspruchsvollen Berufsmöglichkeiten öffnet. In jedem Fall aber müssen sie sich frei entscheiden können, auch in Österreich zu studieren - dafür hat der Europäische Gerichtshof gesorgt."

"Süddeutsche Zeitung":

"Es war höchste Zeit für ein solches Urteil. So komfortabel das bisherige Gesetz für alle österreichischen Studieninteressenten ist, so diskriminierend ist es für alle Bewerber aus dem Ausland. Für die einen gibt es, einzigartig in Europa, keine Beschränkungen, für die anderen gilt die europaweit höchste Hürde. Dass sie nur dann in Österreich studieren dürfen, wenn sie auch daheim einen Studienplatz bekommen hätten, verstößt nicht nur gegen die von der EU garantierte Freizügigkeit. Es spricht auch der Vision vom "Studium ohne Grenzen" Hohn, die Europas Staaten bis 2010 verwirklichen wollen.

"Nutznießer des Luxemburger Richterspruchs werden nun vor allem deutsche Studienbewerber sein. (....) Zwar sind manche Befürchtungen im Nachbarland übertrieben, dass nun das Gros der mehr als 60.000 Interessenten, die zuletzt von der Dortmunder ZVS abgelehnt wurden, in die österreichischen Hörsäle einziehen werden. Tausende dürften es dennoch sein. Österreichs Hochschulen wird der Zustrom vor große Probleme stellen. Ihnen geht es personell und finanziell schon jetzt ebenso schlecht wie den deutschen Unis. Nun sollen sie auch noch Aufnahmeprüfungen durchführen. Die sind zwar gerechter als ein Numerus clausus, auf den die Wiener Regierung verzichten will, was sie ehrt; sie bürden die Last aber alleine den Unis auf. Schultern sie diese, verdienen sie umso mehr Respekt. Den Nutzen jedenfalls hat Europa."

"die tageszeitung"

"Das Urteil war lange absehbar gewesen. Doch anstatt sich rechtzeitig darauf vorzubereiten, setzte die österreichische Regierung auf Aktionismus. Seit Anfang der Woche campieren Abiturientinnen und Abiturienten vor den Immatrikulationsstellen der Wiener Universitäten. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hatte ihnen empfohlen, sich vor dem EuGH-Urteil um die knappen Studienplätze in Fächern wie Medizin, Psychologie oder Betriebswirtschaft zu bewerben. So hätten sie immerhin einen Vorsprung vor den Studierwilligen aus Deutschland und anderen EU-Ländern, die nun angeblich massenhaft nach Österreich strömen. Schon 1994 hatte die EU-Kommission das damalige Beitrittsland aufgefordert, den freien Zugang zu den Hochschulen für alle zu garantieren, und im März 2003 das Verfahren vor dem EuGH eingeleitet. Was herauskommen würde, war klar. (...) Nachdem sie jahrelang versäumt hatte, eine strategische Lösung vorzubereiten, schiebt die Bildungsministerin das Problem jetzt in bekannter Weise an die Rektoren ab. (...) Das jüngste Debakel beweist erneut, welchen geringen Stellenwert die Bildungspolitik derzeit in Österreich hat." (APA)

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