FPÖ-Sozialfonds: Ausstände von 35.000 Euro

8. Juli 2005, 11:10
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Schuldner Scheibner

Wien - Jörg Haider, Vizekanzler Hubert Gorbach, Interims-Parteichefin Ursula Haubner und Ex-Sozialminister Herbert Haupt sind laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches Kassasturz die Einzigen, die immer brav in den FPÖ-Sozialfonds eingezahlt haben.

An sich haben sich alle freiheitlichen Politiker verpflichtet, Netto-Einkommen über 4.796 Euro (66.000 Schilling) in diesen Fonds einzuzahlen. Über die Gehaltsgrenze fielen im Wesentlichen aber nur die Regierungsmitglieder.

Finanzminister Karl Heinz Grasser schuldet dem Fonds aus seiner FPÖ-Zeit etwa noch 6610 Euro, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer 9237 Euro, der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige Klubchef Herbert Scheibner gar 11.256 Euro. Von Ex-Klubchef Peter Westenthaler sind 7744 Euro ausständig.

Nach eigenen Angaben hat Haider seit dem Jahr 1999 insgesamt 54.697 Euro an den Sozialfonds überwiesen, 727 Euro pro Monat. Außerdem halte er sich nach wie vor an die alte 4360-Euro-Grenze (60.000 Schilling) - obwohl die Partei im Mai 2000 die Grenze auf 4796 Euro erhöht hatte. (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2005)

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