Abgedrehtes Auto-Auslandsleasing

31. Juli 2005, 18:30
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Rechtseinwänden und EU-Bedenken zum Trotz wird Leasing von Firmen-Pkws in Deutschland weiterhin in Österreich umsatzbesteuert - Gesetz verlängert

Wien - Wenn ein Unternehmer geglaubt hat, dass er mit einem Leasingvertrag für ein Firmenauto in Deutschland ab dem nächsten Jahr endlich auch die dortigen Steuervorteile lukrieren kann, hat er nicht mit der Kaltschnäuzigkeit des heimischen Finanzministeriums gerechnet. Denn das an sich Ende 2005 auslaufende Gesetz, das im Ausland geleaste Fahrzeuge in Österreich umsatzsteuerpflichtig macht, wurde im Nationalrat am Donnerstag bis Ende 2008 verlängert. Der in Deutschland mögliche Vorsteuerabzug (siehe auch Kasten rechts) bleibt somit unattraktiv - sehr zum Ärger jener Leasingfirmen der Automobilhersteller, die dieses Geschäft seit Jahren forcieren wollen.

Als kaltschnäuzig darf das Finanzministerium deswegen gelten, weil es massive europarechtliche Bedenken gegen diese so genannte "Eigenverbrauchsbesteuerung" gibt. "Nachdem der Europäische Gerichtshof die Steuer auf ausländische Leasingraten als EU-widrig eingestuft hat, hat der österreichische Fiskus im Jahr 2003 eine Reparatur dieser Regelung vorgenommen. Diese dürfte allerdings danebengegangen sein. Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Linz (vom März diesen Jahres, Anm. d. Red.) ist nämlich die Bestimmung auch nach der Reparatur weiterhin eindeutig EU-widrig und darf daher nicht angewendet werden", schreibt beispielsweise die Steuerberatungsgesellschaft BDO Auxilia auf ihrer Homepage zur Causa. Kritisiert wurde das Gesetz auch deswegen, weil nicht - wie vorgegeben - Konjunkturschwankungen ausgeglichen, sondern die heimische Leasing- und Kfz-Branche geschützt werden sollte.

VfGH eingeschaltet "Es gibt eben verschiedene Rechtsmeinungen", sagt Peter Quantschnigg, Generalsekretär im Finanzministerium im Gespräch mit dem STANDARD. Man habe gegen die Entscheidung des Finanzsenates eine Amtsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt, 2006 sei ein Erkenntnis zu erwarten. "Wir haben gute Karten", so Quantschnigg.

Diese dürften aber eher auf politischer als auf rechtlicher Ebene liegen. Österreich versuchte in jüngster Zeit einen Deal mit Deutschland zustande zubringen, hört man aus informierter Quelle - nach dem Muster: Eigenverbrauchsbesteuerung gegen Zustimmung zu einem lockereren Stabilitätspakt (Finanzminister Karl-Heinz Grasser gerierte sich bisher immer wieder öffentlich als glühender Verteidiger des Pakts). Doch nachdem die deutsche Regierung nun eher den Wahlkampf vor Augen hat als österreichische Steuertricks, hätten sich diesbezügliche Gespräche verloren.

Übrigens: Die Normverbrauchsabgabe kann mit einem deutschen Leasing-Firmenauto nicht eingespart werden, denn der Wagen muss in Österreich angemeldet werden, wenn er hier zu Lande gefahren wird. Doch könnte die NoVA fallen, falls in der EU die Verbrauchssteuern vereinheitlicht werden.(Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print Ausgabe, 08.07.2005)

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    foto: standard/kia
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