Kommentar der anderen: Verhöhnung der Demokratie

14. Juli 2005, 14:30
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Nach dem Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Rechtsgutachten von Manfred Rotter

Alle Zweifel, wenn sie überhaupt noch angebracht waren, sind also beseitigt. Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), eine Dame und 7 Herren, blieb ganz auf der Linien der bereits hinlänglich bekannten Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs. Einem 8-Millionen-Staat werden die Negativfolgen der restriktiven Universitätspolitik (Numerus clausus) eines 80-Millionen-Staates ungeachtet ihrer mehr als zweifelhaften Auswirkungen (Ärztemangel in Deutschland) cool aufgebrummt. Die allein aus diesem Zahlenverhältnis deutlich werdende Schieflage bleibt unberücksichtigt. Im Gegenteil! Der EuGH weist darauf hin, dass es Belgien schließlich genau so ergangen sei (Rz 62). Man versteht zu trösten!

Grundlage dieses Urteils ist das an dieser Stelle schon einmal angesprochene Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV, welches der EuGH schon seit langem extensiv interpretiert. Damit treibt er bar jeder speziellen demokratischen Legitimation die Integrationsdichte der EG auch dort voran, wo es keine ausreichenden Grundlagen im Primärrecht (EGV) gibt. In unserem Fall genügt dem Gericht die zur Leerformel abstrahierte Zielvorgabe, u.a. die Mobilität der Lehrenden und Studierenden in der EU zu fördern (Art. 149), um Österreich de facto die Studienbeschränkungen Deutschlands oktroyieren.

Kleines Satyrikum

Dabei wird die im selben Artikel ausdrücklich hervorgehobene ausschließliche "Verantwortung der Mitgliedstaaten für ... die Gestaltung des Bildungssystems etc." geradezu zum Satyrikum. Was zählt, ist ausschließlich die Frage, ob die bestehenden österreichischen Zugangsbestimmungen, Studierende anderer EU Staaten schlechter stellt,als die österreichischen.

Dabei fällt auf, dass das Gericht von einer Rechtslage ausgeht, die bereits zum Zeitpunkt der Klagserhebung durch die Kommission (31.03.03) überholt war. Denn die geltende Rechtslage (§ 65 (1) UG 2002) sieht ausdrücklich vor, dass bei der Zulassung von EU-Studierenden der Nachweis eines Studienplatzes nicht zu fordern ist.

Zugegeben, kein Beispiel erhellender Gesetzgebung, weil offen bleibt, ob die im Satz darüber sehr wohl geforderten zusätzlichen Erfordernisse dadurch relativiert sind. Ein Rundflug durch die Kommentare zeigt unterschiedliche Ergebnisse. Tatsache bleibt, dass sowohl die Kommission als auch das Gericht von einem unzureichenden Bild der österreichischen Rechtslage im Zeitpunkt der Klagserhebung ausgehen. Das UG 2002 lag bereits mit BGBl I 120/ 2002 vor, wenn auch die genannte Vorschrift bis 2004 ausgesetzt war. All das ändert nichts an der Verbindlichkeit des vorliegenden Urteils und seinen zu erwartenden Auswirkungen auf die österreichische Uni-Landschaft.

Dabei wäre ja das Gericht nicht grundsätzlich abgeneigt gewesen, allfällige Zugangsbeschränkungen für andere EU-Studierende zur Abwehr existenzieller Gefahren für das österreichische Uni-System zu akzeptieren. Entgegen anderweitigen Beteuerungen war Österreich aber nicht in der Lage, entsprechende Nachweise vorzulegen. Offenbar wurden erst in der mündlichen Verhandlung und nicht schon vorher im Aktenlauf entsprechende Versuche zumindest für den Medizinbereich unternommen.

Jedenfalls stell der Gerichtshof trocken fest, dass Österreich die Unerlässlichkeit der bestehenden Beschränkungen zum Schutz der österreichischen Hochschulausbildung nicht "dargetan" hat (Rz 63 -66). Immerhin steht der EuGH nicht an, uns mit dem Hinweis auf die Einführung von Aufnahmeprüfungen oder dem Erfordernis von Mindestnoten (Kern des deutschen Numerus clausus) universitätspolitisch unter die Arme zu greifen, falls es doch Probleme geben sollte.

Das ist mit Sicherheit der Punkt des Urteils, der in so manchen Zirkeln bereits die Sektkorken hat knallen lassen. Denn wie schon einmal hier fest gehalten, was ist schöner als die von vielen herbeigewünschten Restriktionen des freien Uni-Zugange vom Europäischen Gerichtshof verordnet zu bekommen, ohne sie auf demokratischem Weg erstreiten zu müssen.

Was ist zu tun? Nach Gemeinschaftsrecht ist festzuhalten, dass das Urteil unmittelbar gilt und auch wirksam sein sollte. Sollte sich Österreich beharrlich weigern, es umzusetzen, hat die Kommission die Möglichkeit, ein neuerliches aufwändiges Verfahren sogar mit der Androhung eines Bußgeldes einzuleiten (Art.228). Dazu gab es seit Bestehen dieser Vorschrift (1993) erst zwei Verurteilungen (gegen Griechenland (2000) und Spanien (2003)). Es besteht also keinerlei Grund, die österreichische Rechtslage mit geradezu widernatürlicher Behändigkeit des Gesetzgebers handstreichartig zu ändern.

Absurde Hudelei

Die oben dargestellten Tücken der bestehenden Rechtslage und auch die monokratischen Strukturen der Uni-Organisation verlangen nach einer sorgfältigeren Vorgangsweise, als sie ein Gesetzesantrag des Bildungsausschusses nach § 27 Geschäftsordnung des Nationalrates ermöglicht. Eine derart dramatische Wende der österreichischen Universitätstradition in knapp 24 Stunden über das Knie zu brechen, spricht allen Grundsätzen demokratischer Gesetzgebung Hohn. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2005)

Der Autor ist Völkerrechtsexperte an der Universität Linz.
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