System Selbstbedienung

7. Juli 2005, 17:58
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In der FPÖ wurden die Grenzen zwischen Privatgeld, Parteienförderung und Regierungsbudget verwässert bis ignoriert - von Eva Linsinger

Heinz-Christian Strache war in seinem Element. Genüsslich zelebrierte der "junge Jörg", wie er sich gern nennen lässt, die Abrechnung mit dem blauen Altvater Jörg Haider und mit Susanne Riess-Passer. Flüge in Privatjets, sündteure Autos, üppige Feste - Spesenbeleg um Spesenbeleg zeigte Strache vor, wie das System FPÖ funktionierte. Vor den Kulissen wurde gegen "Spesenritter" gewettert - die aus den anderen Parteien, versteht sich. Hinter den Kulissen griffen die Spitzen der Saubermannpartei ungeniert in Spesentöpfe und Parteikasse. Und ließen sich ihre Eventpolitik, Wahlkampfgags, teuren Inszenierungen und Outfits von den Steuerzahlern bezahlen.

Das Postulat von der gläsernen Partei haben Haider und Co zwar immer gepredigt - möglich wurden die öffentlichen tiefen Einblicke in das blaue Spesenwesen aber erst durch den schmutzigen Scheidungskrieg zwischen Blau und Orange. Es ist verständlich, dass Strache und der Rest der beim politischen Konkursfall FPÖ verbliebenen Funktionäre sich an ihren Vorgängern schadlos halten wollen. Sie müssen sich allerdings schon die Frage gefallen lassen, warum sie von den Nehmerqualitäten Riess-Passers und Haiders zwar lange wussten, ihre Empörung aber erst so spät formulieren. Denn schon vor dem Rosenkrieg konnte jedem Insider klar werden, was durch den jetzigen Prüfbericht offensichtlich ist: Im System FPÖ wurden die Grenzen zwischen Privatgeld, Parteienförderung und Regierungsbudget verwässert bis ignoriert.

Das hängt teilweise auch mit der populistischen Einkommensgrenze von 4796 Euro netto zusammen, die sich die FPÖ selbst verordnet hat. Natürlich ist so ein niedriger Verdienst für Spitzenpolitiker schlicht zu wenig, weil Repräsentieren zum Job gehört, und das ist teuer. Dennoch wollte die FPÖ nicht zugeben, dass sie mit ihrem Wettern gegen vermeintliche Politikerprivilegien falsch lag - sondern blieb bei ihrer Grenze und finanzierte Ballkleider für Riess-Passer dafür eben aus der Parteikasse. Damit tappten die Blauen in die selbst aufgestellte Privilegienfalle. Das ist auch so etwas wie die gerechte Strafe für die jahrelangen Anti-"Bonzen"-Attacken, die den Griff in die Kassen immer nur bei den anderen geißelten.

Bleibt die Frage, warum Strache die Spesen nur bei Riess- Passer einklagen will. Und Haider, den Erfinder des Systems FPÖ, vorerst pfleglicher behandelt. (DER STANDARD, Print, 8.7.2005)

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