Sieben Asylregeln nicht verfassungskonform

18. Juli 2005, 13:45
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Anwältin Lorenz: Schubhaft ist Knackpunkt

Wien – Während Regierung und SPÖ zuversichtlich sind, ein verfassungskonformes Asylpaket geschnürt zu haben, melden Kritiker bereits Bedenken an. Gleich sieben Punkte stellt etwa Nadja Lorenz, Anwältin, Asylexpertin und Obfrau der Flüchtlingshilfsorganisation SOS-Mitmensch, infrage – allen voran die "Ausweitung der Schubhaft für Asylwerber".

In Zukunft, so Lorenz, könnten Flüchtlinge schon bei der Erstbefragung in Schubhaft gesetzt werden, etwa wenn es Hinweise gebe, dass ein anderer EU-Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist (so genannte Dublin-Fälle): "Das widerspricht Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)" – zumal auch für Traumatisierte Schubhaftgefahr bestehe.

EMRK-Familienbegriff

Dass laut neuem Asylgesetz nur Verheiratete und ihre Kinder unter 18 Jahren als Familie – mit entsprechenden Nachzugsrechten – gelten, widerspreche wiederum dem EMRK-Familienbegriff. Ebenso die Regelung, dass über 18-Jährige – selbst wenn sie in Österreich geboren wurden – abgeschoben werden können, wenn sie zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Bedenken bestünden überdies etwa bei den Modalitäten für Flughafenverfahren sowie bei den Strafbestimmungen gegen Schlepperei.

"Eindeutig EMRK-widrig" ist laut Lorenz indes die neue Zwangsernährungsregelung. Und zwar sogar, wenn es niemals zur Zwangsernährung eines Schubhäftlings kommen sollte: "Auch die Androhung einer menschenrechtswidrigen Maßnahme ist menschenrechtswidrig." Die Frage sei nur, wer die Einwände vor den Verfassungsgerichtshof bringen werde: "Von SP-regierten Bundesländern, die Klage gegen das Asylgesetz 2003 einbrachten, ist das nach dem SP-Ja zum Asylpaket sicher nicht zu erwarten." (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2005)

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