AK zur Handymasten-Steuer : "Wirtschaftspolitisch völlig verfehlt"

21. Juli 2005, 18:58
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Arbeiterkammer: Allein durch die niederösterreichische Regelung wird den Betreibern 40 bis 60 Millionen Euro pro Jahr entzogen

Nach den Betriebsräten der heimischen Telekom-Branche hat sich heute auch Arbeiterkammer (AK) gegen die in Niederösterreich kürzlich beschlossene Handymasten-Steuer ausgesprochen". Diese sei "wirtschaftspolitisch völlig verfehlt", verzerre die Marktverhältnisse, führe zu weniger Investitionen beim Infrastrukturausbau, gefährde Arbeitsplätze in der Mobilfunkbranche und geht zu Lasten einer schlechteren Versorgung im ländlichen Raum, hieß es in einer Aussendung.

Schmerzen

Den "Branchen-Platzhirschen" würde eine Handymastensteuer weniger weh tun als den kleineren Anbietern, so die AK. Denn die Fixkosten für ein Mobilfunknetz sind unabhängig von der Anzahl der Kunden für alle ähnlich, da alle ein flächendeckendes Netz aufbauen müssen. Neuere und kleinere Anbieter mit weniger Kunden würden daher in der Anfangsphase durch die Steuer überproportional belastet, betonte die AK.

Die Kammer verweist darauf, dass der Staat mit der Vergabe der UMTS-Lizenzen ein Körberlgeld von rund einer Milliarde Euro verdient habe. "Nun wollen die Länder ein zweites Mal zugreifen. Allein durch die niederösterreichische Regelung wird den Betreibern 40 bis 60 Millionen Euro pro Jahr entzogen, die ansonsten in den Infrastrukturausbau fließen würden, ärgert sich die AK.

Preisentwicklung

Die AK begrüßt zwar, dass die Preisentwicklung seitens der Gebührenkommission des Landes Niederösterreich beobachtet werden soll, befürchtet aber, dass letzten Endes die Steuern zumindest zu einem Teil, wenn nicht zur Gänze, auf die KonsumentInnen überwälzt werden. Sollten noch mehr Bundesländer dem schlechten Beispiel Niederösterreichs folgen, könne das die Konsumenten mit bis zu 80 Euro pro Jahr belasten, rechnete die Kammer vor. Solche Erhöhungen für die Handykunden sind nicht genehmigungspflichtig. Die Telekombetreiber müssen sie lediglich dem Regulator anzeigen. (APA)

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