EU ermahnt elf Länder wegen Verstößen gegen Telekom-Bestimmungen

15. Juli 2005, 10:35
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Österreich-Verfahren laut Kommission "auf gutem Weg"

Die EU hat am Donnerstag angekündigt, gegen elf Mitgliedstaaten Verfahren wegen Verstößen gegen die Telekommunikationsbestimmungen eingeleitet. Wie die Kommission bekannt gab, wurden am Donnerstag entsprechende Briefe an Tschechien, Ungarn, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Slowenien, Finnland, Griechenland, Frankreich und die Slowakei versendet.

Rufnummernmitnahme

Mehrere Länder, wie Tschechien, Lettland, Polen bieten keine Rufnummernmitnahme an, lautet ein Vorwurf der Kommission. In Polen wird zudem die europäische Notrufnummer 112 nicht unterstützt. In Finnland richtet sich die Kritik der EU gegen die Telekom-Kontrollbehörde, die nach Meinung der Kommission nicht unabhängig genug ist.

"Auf gutem Weg"

Das im April angestrengte Verfahren gegen Österreich ist hingegen "auf einem guten Weg", wie es von Seiten der Kommission hieß. Wien habe Ende Juni auf das Schreiben reagiert. Im einem kritisierten Punkt, dem Verstoß gegen eine Datenschutzrichtlinie, sei eine Gesetzesnovelle signalisiert worden. Für eine Auskunft über den weiteren Verlauf des Verfahrens sei es noch zu früh.(APA)

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