G8-Führer verurteilen "barbarische Angriffe"

7. Juli 2005, 18:19
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Staats- und Regierungschefs bekräftigen Entschlossenheit im Kampf gegen Terror - Gipfel soll ungeachtet der Anschläge fortgesetzt werden

Gleneagles - Die G8-Staaten haben gemeinsam die Terroranschläge in London scharf verurteilt. In einer Erklärung, die der britische Premierminister Tony Blair am Donnerstag auf dem Gipfel im schottischen Gleneagles verlas, bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit, den Terrorismus nicht gewinnen zu lassen. Die Führer verurteilten die "barbarischen Angriffe" und sprachen den Opfern und ihren Verwandten ihr Beileid aus. Die Terroristen hätten keinen Respekt vor dem Leben.

Die G8-Staaten seien vereint im Kampf gegen den Terrorismus. Die Anschläge seien nicht nur ein Angriff auf ein Land, sondern auf alle zivilisierten Staaten. "Wir werden nicht erlauben, dass Gewalt unsere Gesellschaften verändern", hieß es in der Erklärung, die Blair in Gegenwart der acht Staats- und Regierungschefs sowie ihrer fünf Kollegen aus Schwellenländern vorlas. "Die Terroristen werden keinen Erfolg haben." Die Bombenanschläge würden nicht die Entschlossenheit schwächen, die Grundwerte der Gesellschaften aufrechtzuerhalten.

Gipfel geht weiter

Ungeachtet der Terroranschläge in der britischen Hauptstadt London geht der Gipfel der führenden Industrienationen und Russlands in Gleneagles weiter, wurde allerdings unterbrochen, Beschlüsse sollen am Donnerstag noch nicht veröffentlicht werden. Die entsprechenden Gipfeldokumente sollten erst am Freitag verteilt werden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Zu den wichtigsten Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen und Russlands (G8) gehörten am ersten Arbeitstag der Klimaschutz, außenpolitische Fragen sowie die Weltwirtschaft und die Auswirkungen des hohen Ölpreises.

Der Gastgeber und Tagungsleiter, der britische Premierminister Tony Blair, hatte den Gipfel am Mittag verlassen, um sich in London vor Ort über die Anschläge zu informieren. Er wollte am Abend in das gut 900 Kilometer von der Hauptstadt entfernte Gleneagles zurückkehren. Seine Vertretung übernahm der britische Gipfelbeauftragte Michael Jay.

Hauptstreitthema Klimawandel

Die Beratungen sollen fortgesetzt werden, wenn Blair am Abend zurück in Schottland ist. Ob vom Gipfel selbst neue Anstöße für den Klimaschutz ausgehen würden, galt als fraglich. Blair hatte zum Auftakt der Beratungen nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush gesagt, er erwarte nicht, dass die Meinungsunterschiede überwunden werden könnten. Auf der Tagesordnung der ersten Arbeitssitzung war der Klimawandel das Hauptstreitthema. Darüber hinaus ging es um globale Wirtschaftsfragen wie Handel und Ölpreis. Am Nachmittag stand ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika auf dem Programm.

Bush sprach sich erneut gegen das Kyoto-Protokoll aus und forderte eine verstärkte Einbeziehung der Entwicklungsländer in Strategien gegen die globale Erwärmung. "Jetzt ist es an der Zeit, über die Kyoto-Ära hinauszugehen", sagte der US-Präsident. Die im Kyoto-Vertrag festgelegten verbindlichen Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß hätten die US-Wirtschaft zu stark belastet: "Dieser formale Vertrag hat für uns einfach nicht funktioniert."

Die Delegationen der Teilnehmerstaaten berieten unterdessen über den Wortlaut der G-8-Erklärung zum Klimaschutz. Dabei sollten die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Bushs außenpolitischer Berater Faryar Shirzad. Die Erklärung werde wohl keine konkreten Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen enthalten, erklärte der italienische Unterhändler Cesare Ragaglini.

Optimismus hinsichtlich Afrika-Hilfe

Bush und Blair äußerten sich optimistisch hinsichtlich einer Einigung auf eine umfassende Afrika-Hilfe. Er erwarte, dass die Runde der Staats- und Regierungschefs den "begründeten Erwartungen" von Millionen Menschen in der ganzen Welt entsprechen werde, sagte Blair. "Dies wird ein erfolgreicher Gipfel", fügte der US-Präsident hinzu.

Bush und Blair vereinbarten, sich gemeinsam für einen Abbau der Agrarsubventionen einzusetzen. Die USA wollten dazu mit der EU zusammenarbeiten, sagte Bush. Er hoffe, dass die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) bis zum Jahr 2010 einen Abbau der Agrarsubventionen beschließen werde, sagte Bush. Staatliche Beihilfen für Bauern in den reichen Ländern behinderten die Exportchancen der Entwicklungsländer im Handel mit Agrarprodukten. Nach Einschätzung von Experten wäre ein Verzicht auf Agrarsubventionen langfristig eine wichtigere Hilfe für Afrika als der auf dem G-8-Gipfel geplante Schuldenerlass für die ärmsten Staaten.

China und Japan werden am Rande des Gipfels trotz ihrer Spannungen keinen neuen Anlauf machen, ihre Differenzen beizulegen. Der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao habe keine Zeit für ein bilaterales Treffen mit Premier Junichiro Koizumi, sagte der Sprecher des Pekinger Außenamtes, Kong Quan, am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dass das erwartete Treffen nicht zu Stande kommt, führten chinesische Beobachter auf die Beteuerungen Koizumis zurück, trotz chinesischer Proteste möglicherweise weiter zum umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio zu pilgern. Dort werden auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt.

China, Deutschland und Frankreich

Hu wollte am Donnerstag jedoch mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammentreffen. Mit den Spitzenpolitikern Indiens, Brasiliens, Südafrikas und Mexikos wollte Hu zudem das Treffen mit den G-8-Staaten vorbereiten und über den Süd-Süd-Dialog sprechen.

Das G-8-Treffen hatte am Mittwochabend mit einem gemeinsamen Essen begonnen, zu dem Königin Elizabeth II. eingeladen hatte. Bush nahm daran teil, obwohl er kurz zuvor bei einem Sturz vom Fahrrad Schürfwunden an Händen und Armen erlitten hatte. Der G-8-Gipfel führt die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Japan und Russland zusammen. (APA/dpa/red)

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    Großbritannien übt derzeit den Vorsitz der führenden Industrienationen und Russlands aus, im Namen der G8 verurteilte Premier Blair die Anschläge von London.

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