SPÖ würde Beschränkungen zustimmen

8. Juli 2005, 12:53
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Broukal fordert zusätzliche Studienplätze für abgewiesene Studenten - Regierung hat Lösung "verschlafen"

Die SPÖ kann sich vorstellen, der Einführung von Zugangsbeschränkungen an österreichischen Universitäten zuzustimmen.

"Laufende Gespräche"

SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal verwies bei einer Pressekonferenz am Donnerstag auf laufende Gespräche mit der ÖVP. Entscheidender Knackpunkt wird seinen Angaben zufolge die Frage sein, ob die Zahl der angebotenen Studienplätze aufgestockt wird, wenn eine große Zahl von österreichischen Studenten wegen der Zugangsbeschränkungen abgewiesen wird.

Laut Broukal ist die ÖVP bisher nur bereit, die Aufstockung per unverbindlichem Entschließungsantrag festzuschreiben. Die SPÖ fordere jedoch eine verbindliche gesetzliche Regelung, meinte Broukal. "Das ist unsere Bedingung."

Nur bis 2007

Außerdem will die SPÖ erreichen, dass die Zugangsbeschränkungen am Ende des Sommersemesters 2007 automatisch außer Kraft treten und dass sie nur für deutsche Numerus-Clausus-Studien gelten sollen. Allerdings will Broukal auch die geplanten Zugangsbeschränkungen für Betriebswirtschaftslehre akzeptieren, obwohl der Numerus Clausus dafür in Deutschland seit dem Sommersemester nicht mehr gilt.

"Nichts unternommen"

Der Regierung warf Broukal vor, eine Lösung des Problems "verschlafen" zu haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (beide V) hätten nichts unternommen, um eine für Österreich verträgliche Lösung zu finden. Bestätigt sieht sich Broukal diesbezüglich vom EuGH, der geurteilt hatte, dass Österreich nicht dargetan habe, dass das Bildungssystem ohne die Zugangsbeschränkungen für ausländische Studenten gefährdet wäre. "Die österreichische Regierung hat uns sehenden Auges in diese schwierige Situation geführt", kritisierte Broukal. (APA)

  • Die SPÖ kann sich vorstellen, Zugangs-beschränkungen zuzustimmen
    foto: standard/newald

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