SJÖ-Protestaktion gegen Asylgesetz

18. Juli 2005, 13:45
7 Postings

"Die Kerkermeister warten schon ... NEIN zum Asylgesetz!" - Volkshilfe: Österreichs Ruf wird ruiniert - asylkoordination: Fokus auf Schubhaft

Wien - Der Beschluss des Fremdenrechtspaketes im Nationalrat löste am Mittwoch Aktionismus vor dem Parlament aus. Die Volkshilfe erteilte den Abgeordneten Nachhilfe über Traumatisierung. Auch die Jungen Sozialistischen protestierten vor dem Parlament und verlangten gerade von den SP-Abgeordneten die Ablehnung des Gesetzes. Die asylkoordination stellte für die Abgeordneten Mistkübeln auf, wo sie alle Bedenken gegen das Gesetz entsorgen konnten.

Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) stellten ihre Aktion unter das Motto "Die Kerkermeister warten schon ... NEIN zum Asylgesetz!". Die Aktivisten Ludwig Dvorak richteten einen besonderen Appell an die sozialdemokratischen Abgeordneten, dieser "schwarz-blauorangen Schandtat" ihre Zustimmung zu verweigern. Die Jungsozialisten hoffen noch auf ein "spätes Einsehen in die eigenen Fehler", denn das wäre besser als nach dem Motto "Augen zu und durch".

"Trauma" komme nicht von "Traum", Flucht stelle vielmehr für viele Betroffene einen "Albtraum" dar, erteilte Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger Nachhilfeunterricht für die Abgeordneten. Die Volkshilfe plädierte dafür, dass der Schutz vor Abschiebung für Menschen mit Traumatisierungen gesetzlich explizit festgehalten werden muss. Gerade ein Abschieben von traumatisierten Flüchtlingen berge die Gefahr der Retraumatisierung in sich.

"Weitere Grauslichkeiten in der Gesetzesvorlage, wie etwa die vieldiskutierte Zwangsernährung, Kriminalisierung von Hilfeleistungen für Flüchtlinge oder die extrem eingeschränkte Bewegungsfreiheit von Asylwerbern tun das ihre, um den Ruf Österreichs als Land, das für Verfolgte eintritt und sich auf die Seite der Schwachen stellt, endgültig zu ruinieren", befürchtete Volkshilfe Präsident Josef Weidenholzer.

Herbert Langthaler von der asylkoordination plädierte dafür, wieder mehr von der Diskussion über die Zwangsernährung wegzukommen und den Fokus auch auf andere Punkte des Paktes zu richten - wie etwa die Ausweitung der Schubhaft auf zehn Monate innerhalb von zwei Jahren oder die Möglichkeit zur Abschiebung auch von traumatisierten Flüchtlingen. (APA)

Share if you care.