SP-Skeptiker "schweren Herzens" für Asylgesetz

7. Juli 2005, 14:35
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Broukal: 20 Skeptiker im Parlamentsklub - Gusenbauer will "Asylmonitoring"

Wien - Bei der Abstimmung über das neue Asylgesetz werden am Donnerstag alle im Nationalrat anwesenden SP-Abgeordneten zustimmen. Das haben SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und Wissenschaftssprecher Josef Broukal - letzterer als Wortführer der rund 20 "Skeptiker" im Parlamentsklub - bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben. Broukal selbst wird "schweren Herzens und knirschend" zustimmen, weil - wie er sagte - die von der SPÖ erzielten Verbesserungen die Nachteile überwiegen würden.

Wie zuvor schon SP-Chefverhandler Norbert Darabos rechtfertigte Gusenbauer die Zustimmung seiner Partei zum Asylgesetz damit, dass erst in den Verhandlungen der SPÖ mit der ÖVP ein verfassungskonformer Gesetzestext zu Stande gekommen sei. Auch das zur Verfahrensbeschleunigung nötige Zusatzpersonal habe erst die SPÖ hineinverhandelt. Über die ordnungsgemäße Einhaltung des Gesetzes werde die SPÖ mit einem "Asylmonitoring" - also monatlichen parlamentarischen Anfragen an Innenministerin Lise Prokop (V) - wachen, so Gusenbauer.

"Unzumutbar"

Der noch von Ex-Innenminster Ernst Strasser (V) vorgelegte Erstentwurf zum Asylgesetz sei jedenfalls "unzumutbar" gewesen, meinte Gusenbauer. Und es sei die "zentrale Aufgabe einer Staatstragenden Partei" in einem solchen Fall in Verhandlungen zu treten, um "Schaden von der Bevölkerung abzuhalten". Daher habe die SPÖ seit Jänner mit der ÖVP verhandelt. Dennoch sei das Ergebnis natürlich ein "Kompromiss" und die SPÖ hätte einige Punkte anders formuliert, so der SP-Chef.

Welche Punkte dies sind, will die SPÖ mit einem Abänderungsantrag deponieren. Dieser sieht laut Broukal etwa Verbesserungen für traumatisierte Asylwerber, die Verhinderung der Abschiebung von in Österreich geborenen Jugendlichen und die Aufnahme von sexueller Verfolgung als Asylgrund vor. Außerdem werde die SPÖ diese Punkte im Fall einer Regierungsbeteiligung umsetzen, versprach Broukal.

Kompromiss

Rein formal sieht der SP-interne Kompromiss offenbar so aus: In der (letztlich unbedeutenden) zweiten Lesung werden alle 64 im Plenum anwesenden SP-Abgeordneten geschlossen für den eigenen Abänderungsantrag votieren und dem Asylpaket die Zustimmung verweigern. In der entscheidenden dritten Lesung wird der SP-Klub dem Asylgesetz allerdings zustimmen.

Nicht zustimmen werden freilich jene fünf Abgeordneten, die sich für die Donnerstagssitzung entschuldigt haben. Dass alle fünf ihre Teilnahme an der Plenardebatte wegen ihrer Vorbehalte zum Asylgesetz abgesagt haben, wies Gusenbauer zurück. Der SP-Chef selbst wollte über ihre Motive keine Auskunft geben. Man möge doch alle Abwesenden einzeln befragen und keine Spekulationen über ihre Motive anstellen, empfahl er den fragenden Journalisten. (APA)

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