Staatsschuldenausschuss: Regierung soll an Nulldefizit-Ziel festhalten

31. Juli 2005, 18:12
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Vorsitzender Frisch will nicht, dass der Stabilitätspfad in Frage gestellt wird - Verwalt­ungsreform II soll rasch konkretisiert werden

Wien - Die Bundesregierung soll am Ziel eines ausgeglichenen Budgets bis zum Jahr 2008 festhalten, verlangt der Vorsitzende des in der Nationalbank angesiedelten Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch.

Es gebe keinen Anlass, den festgelegten Budgetpfad in Frage zu stellen, sagte Frisch am Donnerstag bei der Vorlage des jährlichen Berichtes über die öffentlichen Finanzen.

Verwaltungsreform II

Bis Jahresende solle zur Verwaltungsreform II ein konkretes Maßnahmenpaket für mehr Effizienz und Qualität der öffentlichen Leistungen der Gebietskörperschaften ausgearbeitet werden.

Dies würde die Einhaltung der im heimischen Stabilitätspakt fixierten Budgetziele erleichtern und den Budgetspielraum von Bund, Ländern und Gemeinden nachhaltig verbessern, heißt es in den Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses weiter.

Die für den Bund geplanten Änderungen im Haushaltsrecht, die ab 2007 eine mehrjährige Budgetplanung mit Ausgabengrenzen sowie ab 2011 eine verstärkt wirkungsorientierte Budgetsteuerung vorsehen, sollten auch auf Länder- und Gemeindeebene ermöglicht und implementiert werden.

Wachstumsfördernde Elemente

Zudem sollte die Qualität der öffentlichen Finanzen durch Umschichtungen in Richtung wachstumsfördernder Elemente mit nachhaltiger Wirkung vorangetrieben werden, ohne dabei den angestrebten Konsolidierungspfad zu gefährden.

Der Staatsschuldenausschuss begrüßt daher auch die dazu Anfang Mai im Rahmen eines Reformdialogs vereinbarten Maßnahmen des Bundes - unter anderem Infrastruktur-, Forschungs- und Qualifikationsoffensive - für Wachstum und Beschäftigung, deren Umsetzung möglichst rasch erfolgen sollte, so Frisch.

Im internationalen Vergleich günstig

Trotz der im Vorjahr erfolgten moderaten Ausweitung des gesamtstaatlichen Budgetdefizits von 1,1 auf 1,2 Prozent des BIP liege Österreich im internationalen Vergleich sehr günstig, betonte Frisch.

Die Defizite im Euroraum lagen im Vorjahr im Schnitt bei 2,7 Prozent des BIP, bei den EU-15 bei 2,6 Prozent. Für das laufende Jahr 2005 geht Frisch ebenso wie auch Wifo und IHS von einer Ausweitung des heimischen Defizits auf 1,9 Prozent des BIP aus. (APA)

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    Vorsitzender Helmut Frisch will, dass die Regierung an ihren Budgetplänen festhält.

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