Verkürzung passierte Nationalrat

15. November 2005, 09:24
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Koalition und SPÖ stimmen für Verkürzung - Nur Grüne dagegen

Wien - Die Verkürzung des Zivildienstes ist am Donnerstag mit den Stimmen von Koalitionsparteien und SPÖ beschlossen worden. Gegen die Verkürzung auf neun Monate votierten nur die Grünen. Die SP-Fraktion stimmte, nachdem der eigene Abänderungsantrag für die Verkürzung auf sechs Monate erwartungsgemäß nicht angenommen wurde, geschlossen für den Regierungs-Vorschlag.

Der schon aus der Asyldebatte bekannte rot-grüne Schlagabtausch ging auch bei der Nationalrats-Diskussion über die Zivildienstverkürzung weiter: SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos musste die Zustimmung seiner Fraktion zur Verkürzung auf neun Monate gegen scharfe Kritik der Grünen verteidigen. Beide Oppositionsparteien waren ja ursprünglich dafür eingetreten, die Zivildienstdauer den sechs Monaten Wehrdienst anzugleichen. Rundweg zufrieden mit der Neuregelung sind die Koalitionsparteien.

Drei Monate freiwillig

Die Zivildienstgesetz-Novelle bringt eine Verkürzung der Dienstzeit von einem Jahr auf neun Monate ab 2006. Drei Monate können freiwillig angehängt werden. Der Urlaubsanspruch liegt bei zwei Wochen. Die monatliche Grundvergütung wird von 185 auf 256 Euro angehoben. Keine Veränderung gibt es beim täglichen Verpflegsgeld, dieses muss - ohne nähere Definition - "angemessen" sein.

Grünen-Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr schoss sich gleich eingangs auf Darabos ein: Die SPÖ hätte es angesichts der nötigen Zweidrittelmehrheit in der Hand gehabt, Verbesserungen für die Zivildiener herauszuverhandeln, meint Haidlmayr. "Sie haben allem zugestimmt, ohne auch nur irgendetwas für die Zivildienstleistenden in Österreich zu verlangen oder zu verbessern." Für Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wird Österreich angesichts der SP-Zustimmung zu Asylrecht und Zivildienstverkürzung ohnehin schon von einer "rot-schwarz-blau-orangen Koalition" regiert.

Darabos wies dies zurück und meinte einmal mehr, neun Monate seien besser als zwölf Monate: "Ich bin nicht zufrieden mit diesem Paket. Aber wenn die Sozialdemokratie dagegen gestimmt hätte, dann würden Zivildiener ab 1. Jänner 2006 weiterhin zwölf Monate Zivildienst zu leisten haben." In einem Abänderungsantrag beantragt die SPÖ daher die Streichung der Zivildienstdauer aus dem Verfassungsrang und eine Verkürzung auf sechs Monate. Sollte dieser Antrag (erwartungsgemäß) scheitern, wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Koalition der Verkürzung auf neun Monate zustimmen.

Prokop: Verkürzung gerechtfertigt

Verteidigt wurde die Verkürzung auf neun Monate von Innenministerin Liese Prokop (V): "Ich halte die Verkürzung für absolut gerechtfertigt, denn auch die Trägerorganisationen müssen diese Übergangszeit verkraften." Schließlich müsse man auf ein tragbares Verhältnis zwischen Ausbildungs- und Einsatzzeit der Zivildiener achten. Einmal mehr stellte die Ressortchefin eine Gesetzesvorlage zur Einführung eines freiwilligen Sozialdienstes in Aussicht.

Partik-Pable: Spot für SPÖ

Die freiheitliche Behindertensprecherin Helene Partik-Pable bedachte die SPÖ angesichts der rot-grünen Streitereien mit Spott: "Sie haben da nicht einen Kumpel gefunden, der mit Ihnen durch Dick und Dünn geht. An uns haben Sie einen viel treueren Partner als in den Grünen." Dass der Zivildienst auch künftig drei Monate länger dauern soll als der auf ein halbes Jahr verkürzte Wehrdienst begründet die FP-Politikerin damit, "dass die Erschwernisse, die der Präsenzdiener hat, durch einen längeren Zivildienst abgegolten werden sollen". (APA)

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