Besänftigung der roten Rebellen

24. Juli 2005, 09:31
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Asyl-Paket beschlossen - Auch SPÖ stimmte im Nationalrat zu, fünf Abgeordnete blieben dem Parlament fern

Fünf SP-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern, alle anderen stimmten für das neue Asylgesetz – "schweren Herzens", wie Josef Broukal betonte. Innenministerin Liese Prokop bedankte sich für die Konsensbereitschaft der großen Oppositionspartei.

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Wien – Am Ende waren es nur noch fünf SP-Abgeordnete, die nicht für das Asylgesetz stimmten. Caspar Einem war schon krankgemeldet, Christine Muttonen hatte vor Wochen wegen einer dringenden Untersuchung abgesagt, und Melitta Trunk, Andrea Kuntzl sowie Walter Posch hatte sich eindeutig das Gesetz auf den Magen geschlagen. Sonst war von den angeblich 20 kritischen Abgeordneten, die Josef Broukal als ablehnende Fraktion angegeben hatte, nichts zu sehen und zu hören.

"Schweren Herzens" habe er dem Kompromiss zugestimmt, meinte Broukal in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SP-Chef Alfred Gusenbauer, der die SP-Verbesserungen zum ursprünglichen

Entwurf aufzählte. Die Rebellen wurden offensichtlich mit drei Zusicherungen des SP-Chefs auf Zustimmung getrimmt: erstens, in einer von der SPÖ dominierten Regierung das Paket noch einmal aufzuschnüren und die noch ausständigen Verbesserungen hineinzupacken, zweitens ein genaues "Monitoring" der Umsetzung des Gesetzes durchzuführen und, drittens, in eigenen – folgenlosen – Abänderungsanträgen symbolisch Protest zu üben.

Zuvor hatte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer nicht nur von der eigenen Fraktion akklamierten Rede die Giftzähne präsentiert, die dem Gesetz von der SPÖ gezogen worden wären. Schnellere Verfahren, Verbesserungen in der Schubhaft, die Verhinderung der Gleichstellung von Schubhäftlingen und Kriminellen sowie die Anerkennung der Traumatisierung während der Flucht seien nur einige Punkte, so Darabos. In der Frage der Zwangsernährung forderte er die Abgeordneten auf, ihm zu zeigen, "wo in diesem Gesetz Zwangsernährung möglich" gemacht werde.

Darauf wollten die Grünen so detailliert nicht eingehen. Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits kritisierte das Paket als "ganz rechts", ihre Kollegen hielten die Fotos prominenter Flüchtlinge wie Albert Einstein oder Bruno Kreisky in die Höhe.

Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) und Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ) verteidigten das Gesetz. Prokop bedankte sich bei der SPÖ für den Konsens, der so laute: "Hilfe, wo es um Hilfe geht, Stopp, wo es um Missbrauch geht und Strafe, wo es um Kriminalität geht." Miklautsch versicherte, dass "echte Flüchtlinge" auch weiterhin Schutz finden würden.

Außer die Grünen überzeugte das auch FP-Mandatarin Barbara Rosenkranz nicht: Sie stimmte gegen das Gesetz, weil es "Anreize" aussende, "gerade zu uns zu kommen". (DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2005)

von Samo Kobenter
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    Grüne Kritik an SPÖ-Zustimmung zum Asylgesetz

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    Prominente leere Sitze: SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen und Abgeordnete Andrea Kuntzl glänzten mit Abwesenheit bei der Abstimmung zum Asylgesetz im Parlament.

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