Haider will sich nicht mehr auf EU-Vollbeitritt der Türkei festlegen

13. Juli 2005, 10:09
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EU-Verfassung "faktisch tot" - Neue Verhandlungen über Verfassung im ersten Halbjahr 2006 führen

Brüssel - Der bisher als Verfechter eines EU-Beitritts der Türkei bekannte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) will sich nicht mehr auf das Ziel eines Vollbeitritts des Landes festlegen. "Aus meiner Sicht sollte man die Verhandlungen gründlich führen und nach ein paar Jahren eine Zwischenbilanz ziehen", sagte Haider am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Erst dann werde sich herausstellen, ob es der Türkei "ernst ist" mit einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

Haider forderte Außenministerin Ursula Plassnik (V) auf, das Verhandlungsmandat für die Beitrittsgespräche mit Ankara, die am 3. Oktober beginnen sollen, zu "korrigieren". Dies müssten mit "offenen Ziel" geführt werden. Haider beschuldigte die EU-Kommission, ihrer Rolle als "ausführendes Organ" mit dem Verhandlungsentwurf nicht gerecht geworden zu sein. Dass die EU-Behörde weiterhin am Ziel eines Vollbeitrittes festhalte, zeige von einem "Demokratiedefizit".

Tatsächlich hatte die EU-Kommission in dem Papier die bisherigen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs umgesetzt, wonach das "gemeinsame Ziel der Verhandlungen ein Beitritt" sei, die Verhandlungen jedoch "ein Prozess mit offenem Ende" seien. Die von ÖVP, SPÖ oder der deutschen CDU/CSU geforderte Festschreibung einer Option für eine spezielle Partnerschaft für Ankara sieht Haider nicht als brauchbare Alternative. Das Konzept der "strategischen Partnerschaft" werde lediglich für "diverse Wahlkämpfe belebt", sagte er.

Die EU-Verfassung sieht Haider nach dem Nein bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden als gescheitert an. "Der Verfassungsvertrag ist faktisch tot, weil er neu verhandelt werden muss", sagte der Landeshauptmann. Dies sollte man offen und ehrlich zugeben. Unter Österreichs EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 soll erneut Bilanz über die EU-Verfassung gezogen werden, nachdem sich die EU im Juni eine einjährige "Nachdenkpause" verordnet hat. (APA)

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