FPÖ will mehr als zwei Millionen Euro von Riess-Passer

8. Juli 2005, 10:27
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Klagen gegen Haider überlegt - mit Grafik

Die FPÖ will gegen Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Schadenersatzansprüche von über zwei Millionen Euro geltend machen. Klagen gegen Jörg Haider werden überlegt. Riess-Passer wehrt sich: Sie habe sich nicht bereichert.

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Wien - Der Ordner "Haider" ist einen halben Meter lang, der Ordner "Riess-Passer" ist nicht viel dünner. Teile davon haben FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und die Wirtschaftsprüfer mitgeschleppt, um den Bericht der Prüfungskommission über die FPÖ-Finanzen vorzulegen. Am stärksten belasten die Finanzprüfer die frühere FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Von ihr will die FPÖ, die auf Schulden von über drei Millionen Euro sitzt, Geld zurück: Schaden- ersatz- und Regressansprüche in der Höhe von bis zu 2,2 Millionen Euro werden überlegt - wegen unerlaubten Griffs in die Parteikasse.

Der eine Teil davon sind laut Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer "Privataufwendungen, die unter den Titel ungerechtfertigte Bereicherung" fallen. Dazu zählen Kleider-Rechnungen, Kfz-Leasingkosten, Kosten für die Privatwohnung und Kleinigkeiten wie Supermarkt- oder Trafikrechnungen. Dieser Posten beläuft sich auf 183.883 Euro, darunter fallen auch 20.000 Euro für Möbel im Vizekanzlerbüro. Alles bezahlt aus der FPÖ-Kasse. Steuerberater Michael Ehrenstrassers Urteil: "Eine Abzockermentalität."

Weitere 652.000 Euro könnten wegen der Spesen für den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky auf Riess-Passer zukommen. 815.000 Euro hat Sichrovsky ausgegeben, nur 20 Prozent davon will die FPÖ anerkennen. Für den Rest (652.000) Euro will sich Strache an Riess-Passer schadlos halten.

Zusätzliche 1,438 Millionen Euro will die FPÖ wegen des Vertrags mit der Werbeagentur Gernot Rumpolds einklagen. Diese habe 1,96 Millionen Euro bekommen, nur ein Viertel davon ist laut Ansicht der Finanzprüfungskommission gerechtfertigt. Der Rest soll eingeklagt werden.

Für die Privatentnahmen Riess-Passers und für die Zahlungen an Sichrovsky und Rumpold gab es laut Fichtenbauer "keinen einzigen Genehmigungsbeschluss". Daher seien vielleicht auch strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt. Der Staatsanwalt ermittelt bereits gegen Riess-Passer, am Donnerstag hat ihr die FPÖ auch den Prüfbericht übermittelt.

Riess-Passer hält im STANDARD-Gespräch die Forderungen an sie für "völlig absurd". Denn: "Es gab für jeden Euro Beschlüsse des Parteivorstandes."

Ob die FPÖ auch gegen Jörg Haider Schadenersatzforderungen erhebt, will Strache beim Parteivorstand im August klären. Donnerstag wurde einmal Haiders Spesenvertrag massiv kritisiert: Dieser habe im März 2000 mit Riess-Passer vereinbart, jährlich fünf Millionen Schilling pauschal zu bekommen. Bezahlt wurde davon etwa die Teilnahme am London-Marathon (2072 Euro) oder eine Nahostreise im Privatjet (42.000 Euro). Diese Abrechnungen sollen nun Punkt für Punkt überprüft werden, ob sie der Partei etwas gebracht haben.

Das Urteil Ehrenstrassers über die FPÖ-Finanzen fiel vernichtend aus: "Mir ist in 30 Jahren nie ein derartiger Sauhaufen untergekommen." Und er habe nie erlebt, dass jemand wie Riess-Passer oder Haider "derart unverschämt in die Kasse" gegriffen habe. (DER STANDARD, 8.7.2005)

von Eva Linsinger
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    FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache präsentiert Fakten aus dem Bericht der "Finanzsonder- prüfungskommission"

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