Steirischer Landtag beschloss seine vorzeitige Auflösung

15. Juli 2005, 17:41
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Weg für Wahltermin 2. Oktober freigemacht - nur Grüne dagegen

Graz - Der steirische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen. Mit dem mehrheitlichen Beschluss - gegen die Stimmen der Grünen - wurde der Weg freigemacht für vorgezogene Landtagswahlen. Die Auflösung war notwendig geworden, weil mit regulärem Auslaufen der Periode ein Wahltermin erst eine Woche später möglich gewesen wäre. Damit eröffnet die Steiermark am 2. Oktober die Reihe der Landtagswahlen.

Die Klubobleute der fünf Landtagsfraktionen ließen die vergangenen knapp fünf Jahre Revue passieren und begründeten, warum sie für und - im Fall der Grünen - gegen den Wahltermin sind.

"Fünf gute Jahre für die Steiermark", bilanzierte ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler und betonte, dass die Erfolge "vielfach auf breiter Basis" passiert seien. Der SPÖ warf er dennoch vor, sie werde nicht müde, "das Land schlecht zu reden". Nach Ansicht des VP-Klubchefs werde eine Frage den Sommer dominieren: "Wer soll Landeshauptmann werden?", wobei er die Antwort mit "Waltraud Klasnic" klarerweise gleich mitlieferte.

SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl warf Klasnic vor, sich in Wien nicht durchgesetzt zu haben. Der Vorwurf, die Sozialdemokraten wollten keine Verantwortung tragen, gehe ins Leere: "Die ÖVP habe die SPÖ nach der Wahl 2000 "im Machtrausch abgeräumt wie einen Christbaum". In 60 Jahren ÖVP-Dominanz habe sich "ein ziemlich dunkler Film über das Land gelegt", so der Sukkus aus Kröpfls Sicht. Und: "Die Steiermark braucht Erneuerung."

Während die scheidende FPÖ-Klubchefin Waltraud Dietrich die Vorverlegung begrüßte, da damit die "Schlammschlacht" kürzer werde, begründete Ingrid Lechner-Sonnek, Klubobfrau der Grünen, die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass der Wahltermin "nur nach parteipolitischen Absichten" ausgewählt worden sei. BZÖ-Klubchef Franz Lafer unterstrich noch einmal die überwiegend gemeinsamen Beschlüsse.

Den Abschluss bildeten die Abschiedsreden von Mandatarinnen und Mandataren, die im Herbst sicher nicht mehr dabei sein werden, darunter SPÖ-Gewerkschafter Kurt Gennaro und Theresia Zierler (B). (APA)

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