Nationalrat verabschiedet umstrittenes Fremdenpaket

7. Juli 2005, 09:44
posten

Augen bei Asylbeschluss auf SPÖ gerichtet - Zivildienst wird verkürzt

Wien - Der Nationalrat verabschiedet am Donnerstag das umstrittene Fremdenpaket mit den neuen Asylregelungen und dem verschärften Integrationsvertrag. Spannend ist vor allem, wie der SPÖ-Klub reagiert. Zwischen zehn und 15 Abgeordneten lehnen das Gesetzeswerk entgegen der Parteilinie ab. Möglicherweise melden sich die Rebellen krank, verlassen den Plenarsaal oder wählen eine Abgeordnete für eine symbolische Proteststimme aus. Am Beschluss ändert das freilich nichts, da es sich um einfachgesetzliche Regelungen handelt und das Ja der Koalition ausreicht.

Die neuen Asylregelungen bringen unter anderem Verschärfungen bei der Schubhaft. Diese kann künftig zehn Monate innerhalb von zwei Jahren verhängt werden, bisher war das Maximum ein halbes Jahr. Besonders umstritten ist jener Passus, wonach künftig auch traumatisierte Asylwerber abgeschoben werden können, sofern dies medizinisch verantwortbar ist und ein anderer EU-Staat (oder Norwegen, Island) für den Fall erstzuständig ist. Die geplante Personalaufstockung in der Berufungsinstanz, die zu einer Beschleunigung der Verfahren führen soll, bedarf keines Parlamentsbeschlusses.

Beim Integrationsvertrag wird die Zahl der Ausnahmen deutlich reduziert, zudem müssen künftig 300 statt wie bisher 100 Stunden an Deutschkursen mit abschließender Prüfung absolviert werden. Ist die Vereinbarung nach fünf Jahren noch nicht erfüllt, kann die betroffene Person abgeschoben werden. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht am zweiten Tag des Parlamentskehraus die Verkürzung des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate. Das "Anerkennungspaket" bringt eine Prämie für die so genannten Trümmerfrauen und eine finanzielle Anerkennung für Widerstandskämpfer und politisch Verfolgte während der NS-Zeit beziehungsweise für deren Hinterbliebene. Das Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz garantiert unter anderem mehr Mittel für die Forschung.

Den Beginn des Donnerstags-Plenums (9 Uhr) gestalten die Abgeordneten mit einer Fragestunde an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B). Zum Aufruf kommen könnte zusätzlich ein Dringlicher Antrag der Grünen zur Parteienförderung, allerdings haben die Blau-Orangen das Erstvorschlagsrecht und könnten daher selbst eine Anfrage oder einen Antrag einbringen. Jedenfalls debattiert wird am Donnerstag auch noch ein Rechnungshofbericht, der dem Kunsthistorischen Museum ein desaströses Zeugnis ausstellt. Das Sitzungsende ist kaum vor 23 Uhr zu erwarten.

(APA)

Share if you care.