RH-Bericht zu Eurofighter: Platter sieht "Erfolgskurs"

9. Juli 2005, 16:20
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Verteidigungsminister weist Kritik der Opposition neuerlich zurück - Rechnungshof-Präsident Josef Moser erläuterte seine Kritik

Wien - Verteidigungsminister Werner Platter (V) hat Mittwoch im Nationalrat bei der Debatte über den Rechnungshofsbericht zu den Eurofightern zum wiederholten Mal die Kritik der Opposition an der Beschaffung der 18 Abfangjäger zurück gewiesen. Platter lobte den Eurofighter als "unverzichtbar für die Luftraumüberwachung". An einen Ausstieg aus dem Vertrag denke er überhaupt nicht. Der Eurofighter sei "auf Erfolgskurs".

Ordnungsrufe für Kräuter

Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter hatte sich als Erstredner gleich zwei Ordnungsrufe von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) eingefangen. So hatte Kräuter zunächst erklärt, er wolle mit dem "abenteuerlichen Unsinn" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufräumen, dass die Eurofighter auch wegen sportlicher Großveranstaltungen notwendig seien. Und als der SPÖ-Abgeordnete BZÖ-Chef Jörg Haider als "selbst ernannten Robin Hood, der abgedankt und zum Spesenritter der Nation geworden ist" bezeichnete, setzte es die zweite "gelbe" Karte, die allerdings außer in einer Zählstatistik keine Bedeutung hat.

Kräuter wiederholte seine Ansicht, dass der Eurofighter nur eingeschränkt für die Luftraumüberwachung tauglich sei. Er forderte die Vorlage des Vertrags, damit nichts "vertuscht" werden könne. Sogar Haider habe erklärt, das es eine Vertuschung in Sachen Eurofighter gegeben habe.

ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr

Der ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr empörte sich über die "verantwortungslose" Rede von Kräuter. Es gebe nur Verdächtigungen und Spekulationen. Auch der Rechnungshof bestätige, dass der Eurofighter "klar als Bestbieter hervorgangen" sei. Die Gegengeschäfte bringen vier Milliarden Euro, und 104 Firmen hätten davon schon profitiert. Österreich habe insgesamt gut verhandelt und "mehr Volumen erreicht als andere Länder". Es gehe auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. "Das ist kein Kriegs- und Rüstungsprojekt, es ist kein Skandal- und Vertuschungsprojekt, es gab keine Schiebung und es ist kein Milliardengrab".

Werner Kogler von den Grünen: "Völlige Kontrollverweigerung"

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler sprach von einer "völligen Kontrollverweigerung" seitens der Regierungsparteien. Er urgierte die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags. "Natürlich kann es nicht so bleiben, dass wenige Beamte und ein paar Minister in der Republik wissen, was ungefähr in diesem Vertrag steht und sonst niemand und alle anderen sollen sich verzupfen". Auch die Opposition habe das Recht, Einsicht zu erhalten. Die Regierung solle nicht weiter Mauerpolitik betreiben. Kogler meinte, nach dem eigenen Bewertungsschema der Koalition wäre der Eurofighter gar nicht Bestbieter gewesen. "Deshalb haben sie das in die Verdunkelung gebracht, in der sich ihre Debatte grundsätzlich zu bewegen pflegt".

BZÖ-Fauland: "Löwingerbühne"

Der BZÖ-Abgeordnete Markus Fauland bezeichnete die Darstellung der Opposition als "Löwingerbühne". Der Rechnungshof habe in den Vertrag Einsicht gehabt und geprüft und alle "Essenzen und Erkenntnisse eines Wahrnehmungsberichts hineingeschrieben". Er wende sich daher gegen "nebulose Vermutungen".

Platter: Größte Bedrohung geht von Luft aus

Platter verwies darauf, dass die größte Bedrohung von der Luft ausgehe. "Deshalb darf es keine Lücke im österreichischen Sicherheitsnetz geben. Daher war die Beschaffung von 18 Eurofightern notwendig". Die aktive Luftraumüberwachung sei für die nächsten 30 bis 40 Jahre gesichert. "Wir sind verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, die Wahrung der Lufthoheit vorzunehmen". Zur Forderung nach einer Offenlegung des Vertrags stellte Platter fest, dies sei nicht machbar. "Der Vertrag enthält technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung laut Artikel 20 Absatz 3 des Bundesverfassungsgesetzes ist. Dieser Vertrag enthält kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner ist. Der Verteidigungsminister ist zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet", so Platter.

Grasser verteidigt

Finanzminister Karl-Heinz Grasser erklärte, er nehme die Kritik des Rechnungshofs zur Kenntnis und "wir werden das in der künftigen Beschaffung auch umsetzen". Ebenso wie Platter wies Grasser die Oppositionsvorwürfe entschieden zurück. Aus kaufmännischer und militärischer Sicht sei der Eurofighter klar der Bestbieter gewesen.

Bemängelt wurde von den RH-Prüfern, dass das Finanzministerium nicht schon vor Beginn der Vertragsverhandlungen einen maximalen Kaufpreis festgelegt hat und auf Grund fehlender Unterlagen nicht nachvollziehbar sei, warum eine bestimmte Bank mit der Vorfinanzierung der Eurofighter beauftragt wurde.

Die Verpflichtung des Finanzministeriums, die Kaufpreisraten auch dann zu bezahlen, wenn der Eurofighter-Anbieter EADS die vereinbarten Leistungen nicht in vollem Umfang oder gar nicht erbringt, gefiel dem Rechnungshof ebenfalls nicht. Zwar kann das Geld zurückgefordert werden, jedoch wurde ein absoluter Haftungshöchstbetrag von rund 296 Millionen vereinbart.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser erläuterte seine Kritik

Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat Mittwoch Abend im Nationalrat die Kritik des RH im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf erläutert. Gemäß den Prüfungen habe sich ergeben, dass die durchgehende Einsatzbereitschaft der Flieger nicht sicher gestellt sei und internationale Einsätze nicht ratsam seien. Daher habe der Rechnungshof angeregt, das ursprünglich vorgelegte militärisch-strategische Konzept zu überdenken, was mittlerweile geschehen sei.

In Sachen Beschaffungsvorgang regte der Rechnungshof-Präsident an, dass künftig gleich eine Betragsobergrenze eingezogen werden sollte. Bezüglich der Haftungshöchstgrenze verwies Moser darauf, dass die im Rahmen der Vertragsverhandlungen von Gutachtern genannte Summe um 34 Prozent unterschritten wurde. Auch werde der in Aussicht genommene Zinssatz wohl nicht erfüllbar sein. Zu den Gegengeschäften gebe es ein Prüfverlangen von SPÖ-Abgeordneten, die Bearbeitung davon sei in Vorbereitung.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte bereits vorher zugegeben, dass die RH-Kritik, wonach die Pönale bei Nichterfüllen des Vertrags nun doch nicht bei zehn Prozent liege, den Tatsachen entspreche. Allerdings glaubt er nicht, dass angesichts der Größe des Eurofighter-Anbieters ein Schadensersatz spruchreif werden könnte. Bei den Gegengeschäften freute sich der Minister darüber, dass diese an schon getätigten oder bereits abgeschlossenen Projekten ein Volumen von zwei Milliarden Euro aufwiesen. Damit habe man in nur zwei Jahren mehr geholt, als er je zu hoffen gewagt hätte. (APA)

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