Malta ratifizierte EU-Verfassung

13. Juli 2005, 16:32
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Insgesamt zwölf Staaten sagten bisher Ja, zwei Nein - Spannung vor Referendum in Luxemburg am Sonntag

Paris - Mit dem einstimmigen Ja des maltesischen Parlaments zur EU-Verfassung haben zwölf der 25 EU-Staaten den Verfassungsvertrag angenommen oder sind in den letzten Zügen des Ratifizierungsprozesses. Am Sonntag sollen die Luxemburger in einem mit Spannung erwarteten Referendum über den Text entscheiden. Nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden ist die Zukunft der Verfassung ungewiß. Ursprünglich sollte sie am 1. November 2006 in Kraft treten; dies hätte aber die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert.

Endgültig ratifiziert ist die EU-Verfassung in Österreich, Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, der Slowakei, Lettand, Zypern und zuletzt auch Malta durch die jeweiligen Parlamente. In Spanien stimmten sowohl die Bevökerung als auch beide Parlamentskammern für den Text.

Geplant ist ein Parlamentsvotum in diesem Jahr in Estland als drittem baltischen EU-Staat. Schon bald dürfte die Ratifizierung in Belgien stattfinden, wo noch das Parlament der französischsprachigen Gemeinschaft und das flämische Regionalparlament zustimmen müssen.

Auf Eis gelegt ist der Ratifizierungsprozess in Deutschland: Bundestag und Bundesrat stimmten zu, Bundespräsident Horst Köhler wartet vor einer Unterschrift aber noch auf den Ausgang einer Verfassungsklage.

Abgelehnt haben am 29. Mai die Franzosen und am 1. Juni die Niederländer, also zwei der sechs EU-Gründungsmitglieder. Dadurch kam der Ratifizierungsprozess ins Schlingern: Die Pläne für ein Referendum in Großbritannien 2006 wurden ebenso AUSGESETZT wie die für den Herbst geplanten Volksabstimmungen in Dänemark, Portugal und Polen, das 2006 geplante Referendum in Irland und Parlamentsvoten in Finnland und Schweden. Auch Tschechien stoppte alle Ratifizierungspläne. Das Land hat noch nicht entschieden, ob es ein Referendum ausrichtet.

Als offen gilt der Ausgang der Volksabstimmung in Luxemburg am Sonntag. Dort hat der christsoziale Regierungschef Jean-Claude Juncker seinen Verbleib im Amt an ein Ja geknüpft. (APA)

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