Ausweispflicht bei jeder Einzahlung

29. Juli 2005, 11:43
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Der Kampf gegen die Geldwäsche wird verstärkt: Künftig soll die Ausweispflicht bei allen Einzahlungen am Bankschalter gelten - "Erhöhter Sorgfaltsmaßstab" für Politiker

Wien - Der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Sprecher des österreichischen Kreditsektors in der Wirtschaftskammer, Walter Rothensteiner, übt scharfe Kritik an der drohenden Überregulierung seiner Branche.

Vor allem in der internationalen Terror- und Geldwäschebekämpfung liege der Entwurf einer neuen EU-Richtlinie und eine Sonderempfehlung der OECD-Organisation FATF ("Financial Action Task Force") vor, die Kopfschütteln auslösten.

"Erhöhter Sorgfaltsmaßstab" für Politiker

Laut EU-Richtlinie müsste künftig bei Bankgeschäften von "politisch exponierten Personen" und deren Angehöriger ein "erhöhter Sorgfaltsmaßstab" angelegt werden - was auch immer damit genau gemeint sei.

In den Unterlagen, die "von Leuten gemacht werden, die noch nie einen lebenden Kunden gesehen haben", sei weder angegeben, wie die Sonderbehandlung für Politiker, die in der Bank etwa ihre Miete bar einzahlen wollen, aussehen soll, noch eine regionale Einschränkung auf bestimmte Länder vorgesehen. Niemand wisse derzeit, wie dies zu handhaben sei. Der Richtlinienentwurf sei hier äußerst vage.

Die EU habe begonnen, eine Liste solch politisch exponierter Personen zu erstellen (beispielsweise EU-Parlamentarier), bei 500.000 Namen habe man die Aktion vorerst abgebrochen. Die Gefahr bestünde laut Rothensteiner darin, dass Banken polizeiliche Belange überantwortet bekommen und die Letztverantwortung in der Praxis beim einfachen Mitarbeiter am Bankschalter hängen bleibe. Sein knapper Kommentar: "Unzumutbar."

Schon ab einem Euro

Dazu komme eine neue, von 40 anderen Empfehlungen der FATF, wonach künftig bei allen Bareinzahlungen am Bankschalter die jeweiligen Kundendaten zu erheben sind. Bisher ist es für Bankkunden erst ab einer Schwelle von 15.000 Euro nötig, Daten wie Namen, Adresse, Geburtsdatum und Ähnliches mehr bekannt zu geben.

Rothensteiner: "Irgendwann übertreibt man es. Wir versuchen auf allen europäischen Ebenen zu einer sinnvollen Lösung zu kommen." Insbesondere bei Einzahlungen von Kleinstbeträgen - etwa für wohltätige Zwecke - hofft der Bankensprecher auf eine noch auszuverhandelnde Bagatellgrenze. Einer Capgemini-Studie zufolge würden österreichische Banken im ersten Jahr dieser neuen Regelung einen Aufwand von rund 110 Millionen Euro haben.

Massives Bauchweh

Auch das neue Bankmeldewesen verursacht dem Kreditapparat massives Bauchweh. Die neuen Meldepflichten verursachen allein der Raiffeisen Bankengruppe Zusatzkosten im zweistelligen Euromillionenbereich- ohne die Stabilität des Finanzsektors spürbar zu erhöhen.

Rothensteiner: "Man kann Risiko nicht weg verwalten. Wir kommen an die Grenze dessen, was man uns und den Kunden zumuten kann."

Der Verkauf der von Raiffeisen gehaltenen Investkredit-Aktienpakete an die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) kann laut Rothensteiner "relativ kurzfristig" gehen. Etwas länger dauern dürfte der im Abtausch vorgesehene Verkauf der NÖ-Hypo- Anteile der ÖVAG an Raiffeisen. Er ist aber überzeugt, dass alles so kommt wie geplant.

Auf ein "außerordentlich erfolgreiches" Geschäftsjahr blicke die Raiffeisen Bankengruppe (RBG) zurück. Das Wachstum der Gruppe und die Ergebnisentwicklung liegen erneut über dem Marktdurchschnitt.

Die konsolidierte Bilanzsumme der RBG wuchs im Vergleich zu 2003 um 13 Prozent auf 145,5 Milliarden Euro, die Kernkapitalquote stieg von 7,5 auf 7,9 Prozent. (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 07.07.2005)

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