Bush verteidigt "liberalen" Justizminister

13. Juli 2005, 16:22
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Anwärter für Oberstes Gericht gilt den konservativen Kritikern als zu liberal

Kopenhagen - Im Streit um die anstehende Neubesetzung am Obersten Gericht der USA hat Präsident George W. Bush seinen Justizminister Alberto Gonzales gegen konservative Kritiker in Schutz genommen. "Ich mag es nicht, wenn einer meiner Freunde kritisiert wird. Ich bin meinen Freunden gegenüber loyal", sagte Bush am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen nahe Kopenhagen.

Gonzales gilt als einer der möglichen Anwärter auf den am Obersten Gericht frei werdenden Richterposten. Wegen seiner liberalen Ansichten vor allem zur Abtreibung wird er jedoch von konservativen Gruppen kritisiert.

Strikte Auslegung der Verfassung gefordert

Bush lobte Gonzales als einen "guten Staatsdiener und eine wirklich großartige Person". Er betonte erneut, dass es für die Auswahl seines Kandidaten keinen "Lackmus-Test" geben werde. Er wolle einen Kandidaten, "der die Verfassung strikt ausgelegt und nicht vom Richterstuhl aus Gesetzgebung betreiben will". Der Posten am Supreme Court wird durch den angekündigten Rücktritt der langjährigen Richterin Sandra Day O'Connor frei. Es ist das erste Mal, dass Bush in die Lage versetzt wird, einen Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen.

Seiner Entscheidung wird enorme Bedeutung beigemessen, da O'Connor als moderate Konservative bei den Entscheidungen des neunköpfigen Richterkollegiums oft zwischen dem konservativen und liberalen Lager hin- und herwechselte und mit ihrer Stimme den Ausschlag gab. Da die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Bushs Entscheidung nach Ansicht von Beobachtern die Ausrichtung des Gerichts auf Jahrzehnte beeinflussen. Für seinen Kandidaten braucht der Präsident allerdings die Zustimmung des Senats, wo seine Republikaner die Mehrheit haben. (APA/AFP)

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