Defizit fällt heuer geringer aus

31. Juli 2005, 18:12
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Unternehmen haben von Steuerreform nicht profitiert - Schwierige Situation für 2006

Wien - Das österreichische Budgetdefizit könnte im Jahr 2005 geringer ausfallen als bisher prognostiziert. Sollte der Fiskus im laufenden Jahr tatsächlich Mehreinnahmen von bis zu 700 Mio. Euro lukrieren, hätte dies Auswirkungen auf den Haushalt.

Das gesamtstaatliche Defizit ist mit 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) veranschlagt. Die höheren Steuerflüsse könnten bis zu 0,3 Prozentpunkte des BIP bringen, erklärt Budgetexperte Gerhard Lehner im "Kurier" (Donnerstagausgabe).

Abstriche bei Ausgabenseite

Allerdings muss Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf der Ausgabenseite einige Abstriche machen, weil die Konjunktur schlechter läuft als erwartet. Insbesondere die Arbeitslosenversicherung benötige mehr Geld, mit höheren Aufwendungen ist Grasser auch im Pensionsbereich konfrontiert. Unter dem Strich könnte immer noch eine Verbesserung des Defizits auf 1,8 Prozent des BIP herauskommen.

Schwierig wird es allerdings 2006, so das Blatt: Bei einem Teil der Mehreinnahmen im Bereich der Körperschaftsteuer handelt es sich nur um eine Verschiebung. Die überhöhten Vorauszahlungen 2005 werden durch niedrigere Abgaben im kommenden Jahr kompensiert. Das geplante Defizit von 1,7 Prozent 2006 wird also schwer zu erreichen sein.

Unternehmen profitieren nicht von Steuerreform

Unternehmen hätten von der Steuerreform bisher nicht viel gehabt. Trotz der drastischen Reduktion des Körperschaftssteuersatzes (KöSt) von 34 auf 25 Prozent mit Jahresbeginn müssten Firmen gleich viel bezahlen wie zuvor.

Da auch die Einkommensteuer kräftiger sprudelt als erwartet und die Umsatzsteuer wegen der hohen Inflation trotz schwacher Konjunktur zulegt, kann sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf einen über den Plänen liegenden Budgeterfolg freuen.

Gestiegen Einnahmen

Im ersten Halbjahr stiegen die Gesamteinnahmen trotz der Entlastung bei Unternehmens- und der Lohnsteuer um 700 Mio. Euro auf 25,8 Mrd. Euro, wird aus internen Daten des Finanzministeriums zitiert. Selbst im Falle größerer Korrekturen im zweiten Halbjahr steht bereits fest, dass die Einnahmen 2005 deutlich über Plan, das Defizit somit unter dem Voranschlag liegen wird.

Budgetexperte Gerhard Lehner rechnet auf das gesamte laufende Jahr hoch gerechnet mit Mehreinnahmen gegenüber dem Budgetvoranschlag von 500 bis 700 Mio. Euro.

Bei den Abweichungen von den Haushaltsplänen stechen die Unternehmenssteuern am stärksten ins Auge. "Wir waren hier sehr pessimistisch", ist aus dem Finanzministerium zu vernehmen.

Bei der Einkommensteuer wurde wegen der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns ein Ausfall von 400 Mio. Euro prognostiziert. In der Realität ist das Aufkommen nur geringfügig unter dem des Vorjahres geblieben. Überraschend ist die Entwicklung bei der KöSt, bei der die Tarifsenkung kaum spürbar ist. (APA)

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