"G-4" bringt Resolution zu Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats ein

13. Juli 2005, 16:30
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Hoffnung auf positives Votum der Vollversammlung

Berlin - Der Vorschlag der "G-4"-Gruppe zur Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird am heutigen Freitag in New York offiziell an die UNO-Mitgliedstaaten verteilt. Das kündigte das deutsche Außenministerium an. Ein "G-4"-Treffen war am Abend in London geplant. Die "G-4"-Länder Deutschland, Japan, Brasilien und Indien streben Ständige Sicherheitsratssitze neben den fünf Vetomächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China an.

Die deutsche Regierung nannte es als Ziel, dass die Generalversammlung noch diesen Monat über die Resolution abstimmt. Für ein Ja ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Insgesamt sieht der Resolutionsentwurf vor, den Weltsicherheitsrat um sechs neue ständige und vier zeitweilige Sitze zu erweitern. Statt 15 wie bisher würde der Rat künftig 25 Mitglieder umfassen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer fliegt am Freitagabend zu einem Treffen mit seinen "G-4"-Amtskollegen nach London. Die entscheidende Debatte der Vollversammlung über die Reform des Sicherheitsrats beginnt am Montag in New York.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Resolution am Rande des G-8-Gipfels in Gleneagles ein "überzeugendes Konzept". Es sei "wohl als einziges in der Lage, eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen". (APA/dpa)

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