VW-Affäre: Dementi und politisches Kleingeld

31. Juli 2005, 18:22
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VW-Personalchef Peter Hartz dementiert zwar jedes Wissen über "Lustreisen" für Betriebsräte, doch wird weiter versucht, über den Kanzlervertrauten auch die Regierung Schöder zu schwächen

Wolfsburg/Braunschweig - Für den deutschen Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner ist die VW-Affäre kein Einzelfall. Korruption sei im Land weiter verbreitet als allgemein angenommen, sagte er am Mittwoch, "nicht nur bei VW, sondern in vielen Bereichen der Privatwirtschaft, auch im öffentlichen Dienst".

Engmaschiges Beziehungsnetz

Doch das spezielle "System VW" sei anfälliger, darin sind sich Beobachter einig, in wenigen anderen deutschen Firmen gibt es ein dermaßen engmaschiges Beziehungsnetz zwischen Management, Gewerkschaften und der Topliga der Politiker.

Deswegen steht derzeit auch am schwersten eine Kernfigur dieses Beziehungsgeflechtes unter Druck: Peter Hartz, Personalvorstand des größten europäischen Autoherstellers, Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Namensgeber für dessen Arbeitsmarktreformen ("Hartz IV").

Er wies zwar jetzt alle Vorwürfe von sich, wonach er beispielsweise davon gewusst haben soll, dass Betriebsratsmitgliedern teure Reisen und Damenbesuche bezahlt worden wären, um sie gefügig zu machen (laut Süddeutscher Zeitung). "Ich weise die Verunglimpfungen aufs Schärfste zurück."

Gegen seinen ehemaligen engen Mitarbeiter ebenso wie gegen den ehemaligen Vorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, auch ein Hartz-Mann, wurde von VW wie berichtet Strafanzeige erstellt, die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Betrugs und Untreue. Laut FAZ war der Hartz-Mitarbeiter gewissermaßen als "Chefanimateur für Betriebsräte" eingesetzt.

Hartz unter Druck

Doch der Anwalt jenes Mitarbeiters der Personalabteilung, dessen Entlassung die Affäre ins Rollen gebracht hatte, will in Sachen Hartz nicht locker lassen: "Sie können davon ausgehen, dass Peter Hartz nächste Woche nicht mehr VW-Personalvorstand sein wird. Dieser Kelch wird nicht an ihm vorübergehen", sagte Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki jetzt zum Fachmagazin Automobilwoche.

Hintergrunddetail: Kubicki ist FDP-Spitzenpolitiker. Die Liberalen stellten auch prompt das System der gewerkschaftlichen Mitbestimmung (etwa über den Aufsichtsrat in einem Unternehmen) infrage. Dies wurde aber unisono von der CDU, der SPD und den Grünen zurückgewiesen. (Reuters, dpa, red, szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 07.07.2005)

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