Behindertengesetz beschlossen

9. Juli 2005, 16:20
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Lange Übergangsfristen stoßen auf Kritik

Wien - Selbstlob und Schulterklopfen vonseiten der Regierung gab es zu dem am Mittwoch beschlossenen Behindertengleichstellungsgesetz. Sozialministerin Ursula Haubner sprach von einem wichtigen Schritt, der "weit über die Gleichstellung hinausgeht". Bei der Pressekonferenz, die auch in die Gebärdensprache übersetzt wurde, betonte die Ressortchefin, dass dieses Gesetz allen Diskriminierungen eine weitere klare Absage erteilen würde. "Dieses Gesetz braucht den internationalen Vergleich nicht scheuen", lobte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg sprach von einem "historischen Moment für behinderte Menschen in Österreich".

Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau sieht das anders. Er beschrieb das Behindertengleichstellungsgesetz als "Muster mit Schönheitsfehler", das einige gravierende Kritikpunkte offen lässt. Auch Arbeiterkammer, Behindertenorganisationen und Opposition halten an ihrer Kritik fest. "Löchrig wie ein Schweizer Käse" bezeichnete etwa SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp das Gesetz, für Klaudia Karoliny vom Bündnis "Österreich für Behindertenrechte" ist es weder umfassend noch ausreichend. Haubner konterte, dass dies keinen Schlussstrich in der Behindertenpolitik bedeute.

Nur bei Neubauten und Generalsanierungen gilt die Barrierefreiheit per Gesetz sofort, ansonsten gibt es eine zehnjährige Übergangsfrist. Mit der Möglichkeit der Verbandsklage ist laut Haubner ein "guter Kompromiss erzielt" worden. Der Behindertenanwalt, der laut Kritikern mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet wird, ist "natürlich weisungsfrei" und wird durch eine öffentliche Ausschreibung, bei der Behinderte bevorzugt werden, ernannt. (wid/DER STANDARD, Printausgabe, 07.07.2005)

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