Der Klub als Wille und Vorstellung

6. Juli 2005, 20:20
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Vom freien Mandat im Parlament und von freien Abstimmungen der Mandatare - Von Samo Kobenter

Im Grunde ist die Situation für jeden Abgeordneten, der sein Mandat ernst nimmt, eine Zumutung: Er ist aus tiefer Überzeugung gegen einen Gesetzesentwurf, muss aber dafür stimmen, weil es sein Parlamentsklub so beschlossen hat.

Der Beschluss der Parteigremien steht in Österreich noch immer über dem individuellen Wissens- und Gewissensentscheid, der so genannte "Klubzwang" - dessen Existenz die ihm Unterworfenen ebenso leugnen wie Mafiamitglieder die der ehrenwerten Gesellschaft - sticht noch immer das freie Mandat.

Diesmal ist wieder einmal die SPÖ an der Reihe, ihre Abgeordneten in akrobatischen Verrenkungen Geschlossenheit demonstrieren zu lassen. In Österreich wird diese seit jeher als Gegengewicht zur Offenheit ins Treffen geführt, zum Diskurs, zum eigentlichen Sinn demokratischer Kultur. Aber hier zu Lande ist es Brauch, Offenheit als destabilisierende Kraft zu fürchten und mit dem Riegel der Gremialbeschlüsse zu verschließen.

Die Argumente aller Parteien für dieses Reglement sind austauschbar, diesmal werden sie eben von den maßgeblichen SP-Politikern angeführt: Mit einer einheitlichen Haltung, diesmal eben zum Asylgesetz, signalisiere die Partei Führungsstärke und mit ihr auch der Parteichef. Da habe der Einzelne mit seiner Meinung zurückzustehen, und außerdem könnte dann jeder daherkommen und seinen Senf dazurühren. Ja, und?

Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn Führungsstärke darin läge, auch abweichende Meinungsäußerungen von der Parteilinie zuzulassen? Und damit ein Abstimmungsverhalten, das die tatsächlichen Meinungsverhältnisse in der Partei darstellt? Gerade die aktuelle Debatte in der SPÖ zeigt ja, dass bestenfalls die Verordnung einer einheitlichen Haltung in der Klublinie repräsentiert wird und nichts anderes.

Sowohl nach außen als auch nach innen funktioniert das Argument einer so zustande gebrachten Einigkeit nicht: Auch wenn jetzt plötzlich alle SP-Abgeordneten für das Asylgesetz stimmen, ist damit noch lange keine Führungsstärke demonstriert. Zu deutlich wurde vorgeführt, wie diese Einigkeit zustande gekommen ist.

Was so nach außen nicht hält, hält auch im Inneren nichts zusammen: Da ballen jetzt ein knappes Dutzend der Abgeordneten frustriert die Faust in der Tasche und schreiben ihr erzwungenes Abstimmungsverhalten als Posten auf die nächste Rechnung, die sie der Stärke demonstrierenden Parteiführung bei erstbester Gelegenheit unter die Nase halten werden. Souveränität entspannt, und zwar alle - die, die sie wirklich haben und zulassen, und die, die sie genießen. Mit einer freien Abstimmung über das Asylgesetz hätte sich die SPÖ nichts vergeben, die Mehrheit für das Gesetz wäre auch so sicher gewesen.

Und auch die so genannten Parteistrategen, die mit einem Ohr stets auf das Gedröhn der mächtigsten Medienorgeln lauschen, könnten beruhigt sein: Mehr Querulanten als jetzt unterschwellig gegen Parteichef Alfred Gusenbauer opponieren, hätte eine offene Abstimmung bestimmt nicht sichtbar gebracht - gesetzt den Fall, ihre hier ausdrücklich nicht geteilte Befürchtung träfe zu, dass die Kritiker des Asylgesetzes vor allem den Parteichef treffen wollen.

So aber sind die, die mit dem Asylgesetz nichts anfangen können, an eine Ersatzsouveränität ihres Klubs gebunden, die genau das ist: Ersatz. Und arbeiten sich jetzt ab, ihr Gesicht mithilfe weiterer Ersatzhandlungen zu wahren: entweder bei der Abstimmung hinausgehen oder gleich gar nicht zu erscheinen. Es grassiert praktischerweise gerade eine Grippewelle.

So wird der Parlamentsbetrieb auf das peinliche Niveau einer Schularbeit gedrückt, vor der man sich drücken kann. Möglicherweise leben die Klubs aus dieser früh erlernten Praxis. Sicher aber stellen sie nicht die politische Welt als Wille und Vorstellung vor, sondern höchstens ihre beschränkte Vorstellung von Willen. Und die ist nicht die Welt, nicht einmal die kleine der Parteien. (DER STANDARD, Printausgabe, 07.07.2005)

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