Lega Nord stört Ciampi-Rede in Straßburg

13. Juli 2005, 09:59
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Berlusconi verurteilt Aktion des Regierungspartners - Krach in der Rechtskoalition

Italiens Staatspräsident Carlo D'Azeglio Ciampi schickte sich gerade an, den Euro als "sichtbarsten Ausdruck des europäischen Einigungswillens" zu würdigen, als es auf den hinteren Bänken des Straßburger Europaparlaments zu rumoren begann. "Weg mit dem Euro!", brüllte der bullige Turiner Abgeordnete Mario Borghezio und schwenkte ein grünes Tuch. Seine Kollegen entrollten Lega-Fahnen, riefen "Padania libera!" und setzten zu "Bossi, Bossi"-Sprechchören an.

Berlusconi verurteilt Aktion

Der italienische EU-Kommissar Franco Frattini saß mit versteinertem Gesicht auf der Kommissarsbank, Ciampi unterbrach seine Rede. Nach mehreren vergeblichen Versuchen, die Ruhe wieder herzustellen, ließ Parlamentspräsident Josep Borrell die aufmüpfigen Lega-Vertreter aus dem Sitzungssaal bringen. Premier Silvio Berlusconi sah sich wenig später genötigt, die Aktion "in Form und Substanz" zu verurteilen und Ciampi seine Solidarität auszusprechen. Vizepremier Gianfranco Fini sprach von einem "beschämenden und peinlichen Auftritt"", Oppositionsführer Romano Prodi forderte den Rücktritt der Lega-Minister.

Doch der Zwischenfall in Straßburg ist nur der jüngste einer langen Serie, die den "Corriere della Sera" am Mittwoch von einer "Agonie der Regierung" sprechen ließ. Von den Mitgliedern des Handwerkerverbandes ausgepfiffen und vom Präsidenten der Kaufleutevereinigung Sergio Billè öffentlich gerüffelt, suchte Silvio Berlusconi am Wochenende auf dem Parteitag der Christdemokraten Trost. Deren Vorsitzender Marco Follini aber nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit dem Premier, dessen Regierung er eine "magere Bilanz" bescheinigte. Der Spitzenkandidat des Rechtsbündnisses bei den kommenden Parlamentswahlen müsse durch Vorwahlen ermittelt werden, forderte Follini. Sichtlich verärgert verließ der Regierungschef den Parteitag, ohne das Wort zu ergreifen.

Auch von seinem Vize Gianfranco Fini kann sich Berlusconi derzeit kaum Unterstützung erwarten. Auf der Nationalversammlung seiner Partei konnte Fini am Wochenende den Bruch nur mit Mühe verhindern. Der Vorsitzende der Nationalen Allianz musste sich einem Ultimatum seiner Gegner beugen und sich für seine Haltung beim jüngsten Referendum entschuldigen. Berlusconis zerrüttete Koalition lähme das Land bis zur Wahl durch "ein Jahr Handlungsunfähigkeit", so der Corriere: "Die Nach-Berlusconi-Ära hat bereits begonnen. Jeder versucht nur noch, die eigene Haut zu retten." ((DER STANDARD, Print, 7.7.2005)

Gerhard Mumelter aus Rom
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    Störenfried in den hinteren Reihen des EU-Parlaments: Mario Borghezio samt grünem Tüchlein und Lega Nord-Fahnen.

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