Europarechtler Funk: "Praxis ist EU-rechtswidrig"

8. Juli 2005, 13:16
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"Würde auch so entscheiden" und die diskriminierende österreichische Regelung des Uni-Zuganges aufheben

Wien - Um 9 Uhr 30 ist es so weit: Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg verkündet heute ihr Urteil im Prozess EU-Kommission gegen Republik Österreich. Alle Experten sind sich einig, was passieren wird. Die Universitäten sitzen mit eilig geschnürten Maßnahmenpaketen bereit. Und auch die Politik hat Vorkehrungen für eine schnelle Reaktion getroffen: Österreich wird die Klage der EU-Kommission wegen des österreichischen Hochschulzugangs aller Voraussicht nach verlieren.

"Ich gehe davon aus, dass der EuGH sagt, die bisherige Praxis des Uni-Zugangs, wie sie in Österreich gehandhabt wird, ist EU-rechtswidrig, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht und ist nicht mehr zulässig. Ich würde auch so entscheiden", sagt Europarechtsexperte und Verfassungsjurist Bernd Christian Funk von der Universität Wien im Gespräch mit dem STANDARD.

Die Regelung, wonach in Österreich nur studieren darf, wer auch in seiner Heimat einen Studienplatz hätte, dürfte aufgehoben werden. Bis jetzt war deutschen Maturanten, die in ihrem Land in bestimmten Fächern aufgrund eines zu schlechten Notenschnitts im Maturazeugnis nicht studieren durften, auch in Österreich ein Studium verwehrt. "Eine solche Regelung verstößt gegen die Artikel 12, 149 und 150 EG-Vertrag", heißt es in den "Klagegründen".

Da der EuGH-Spruch unmittelbar wirksam wird, können sich interessierte deutsche Studenten sofort in Österreich anmelden - etwa für das begehrte Fach Medizin. Die Regierung will am Freitag im Parlament mit einer Sofortmaßnahme zur Ermächtigung der Unis zur Einführung von Kapazitätsgrenzen oder Auswahlverfahren in einzelnen Fächern reagieren.

Funk, der auch Vorstand des Instituts für Universitätsrecht an der Uni Linz ist, meint zum Thema Ende des freien Hochschulzugangs: "Das Prinzip des freien Hochschulzugangs wird als solches nicht aufgegeben. Es wird nur dem Umstand Rechnung getragen, dass aus der europäischen Integration in Verbindung mit dem freien Hochschulzugang und dem Herkunftsprinzip der EU Diskriminierungseffekte entstanden sind, die letzten Endes den Gedanken des freien Hochschulzugangs konterkarieren."

Unsensible Union

Mit einem Urteil, das der EU-Kommission Recht gibt, rechnet auch EU-Abgeordneter Reinhard Rack (VP). Allerdings sieht er, selbst Uni-Professor für Europarecht, in einem solchen Spruch einen "unverhältnismäßigen Eingriff in die nationale Gesetzgebungsautonomie". Rack zufolge ist der zu erwartende Richterspruch Ausdruck "einer immer unsensibler agierenden EU-Administration und einer sich immer mehr vom europäischen Ideal verabschiedenden Politik". (DER STANDARD-Printausgabe, 7.7.2005)

Von Lisa Nimmervoll
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