Schüssel gegen "Stopptaste" und "Zugbrücken"

7. Juli 2005, 09:45
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Unspektakulärer Auftakt für spektakulären vor­sommerlichen Parla­mentskehraus - Vor­schusslorbeeren für neuen Staatssekretär

Wien - Unspektakulärer Auftakt für einen spektakulären vorsommerlichen Parlamentskehraus: Im Nationalrat wurde am Mittwoch die letzte Sitzungsperiode mit EU-Themen begonnen. Hans Winkler, neuer Staatssekretär im Außenamt, hatte seinen ersten Auftritt und versprach, in der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft ein "Gefühl der Begeisterung" und der "europäischen Solidarität" zu erzeugen.

Die Opposition zeigte sich mild: Sowohl von roter wie grüner Seite gab es Vorschusslorbeeren für das neue Regierungsmitglied. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer meinte, dass er es "völlig verstehe", dass es einen neuen Staatssekretär für Europafragen gebe. Winkler sei der geeignete Mann dafür. "Ich bin absolut zuversichtlich, dass Winkler nicht in die Verlegenheit kommen wird, lediglich als Weißwäscher für die Ministerin in die Geschichte einzugehen. Und er läuft auch nicht Gefahr, ein Staatssekretär zu werden, den man nicht kennt", meint Alexander Van der Bellen zweideutig.

In seiner Erklärung zur EU sprach sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für eine Reform der Europapolitik aus. Anpacken sei das Gebot der Stunde. "Weder mit der hochgezogenen Zugbrücke noch mit der Stopptaste werden sich die Ängste der Menschen ergreifen lassen." Besonders annehmen müsse man sich der Arbeitsmarktprobleme. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass Fortschritt aus dem Wettbewerb komme. Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) versprach, die EU-Präsidentschaft nicht bloß als Repräsentationsanlass oder gar Wahlkampfgelegenheit zu begreifen. Winkler möchte in der Vorbereitung der Präsidentschaft ein Sensorium der "europäischen Solidarität" erzeugen. Seiner künftigen Rolle bringe er großen Respekt, aber auch Freude entgegen. Die Aufgabe, die sich für Österreich stelle, sei keine leichte - und dafür gab es Applaus von allen Fraktionen. (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 07.07.2005)

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    Schüssel: "Weder mit der hoch gezogenen Zugbrücke noch mit der Stopptaste werden sich die Ängste der Menschen ergreifen lassen."

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