Teheran macht Druck: Keine Ermittlungen gegen Präsidenten

13. Juli 2005, 16:22
91 Postings

Justizministerium kalmiert: Österreich überprüft bloß Informanten des grünen Sicherheitssprechers Pilz

Wien/Teheran - Die in Österreich aufgetauchten Vorwürfe, der designierte iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadi-Nejad könnte in die Wiener Kurdenmorde aus dem Jahr 1989 involviert gewesen sein, hat zu einer massiven diplomatischen Verstimmung zwischen Teheran und Wien geführt. Nach Informationen des STANDARD wurde noch Dienstagnacht vom österreichischen Botschafter in Teheran eine Vertrauenserklärung verlangt. Das Außenamt bestätigte, dass Österreich aufgefordert worden sei, Stellung zu nehmen. Mittwoch erklärte das heimische Justizministerium schließlich, dass es keine Ermittlungen gegen Ahmadi-Nejad gebe.

Auch der iranische Botschafter in Österreich, Seyed Mohsen Nabavi, meldete sich zu Wort. Er bezeichnete die Vorwürfe als "Propaganda" aus "terroristischen und zionistischen Kreisen". Im Justizministerium, wo die Causa als oberste Chefsache behandelt wird, hieß es, die Erhebungen der Staatsanwaltschaft beschränkten sich vorerst darauf, ob der vom Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz zitierte Belastungszeuge überhaupt existiere. Von Ermittlungen gegen Mahmud Ahmadi-Nejad im Zusammenhang mit den Kurdenmorden könne keine Rede sein.

"Ein echtes Déjà-vu"

Pilz warf dem Justizministerium daraufhin "gezielte Desinformation" vor. Faktum sei, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchführe, die zwar noch keine gegen eine Person gerichtete Vorerhebung seien, aber sehr wohl der Überprüfung der Vorwürfe dienten, sagte Pilz zum STANDARD. Er befürchte, dass "wie im Jahr 1989 alles versucht werde, um die Angelegenheit unter den diplomatischen Teppich zu kehren". "Ein echtes Déjà-vu", so Pilz.

Wie berichtet, hatte Pilz den Stein mit einer Aussage eines Informanten, genannt "Zeuge D", ins Rollen gebracht. Dieser Zeuge, ein in Frankreich im Exil lebender iranischer Journalist, behauptet, dass Mahmud Ahmadi-Nejad seinerzeit nicht nur die Waffen für die Attentate besorgt haben soll sondern auch bewaffnet mit einer Maschinenpistole als Aufpasser agiert haben soll. Als mutmaßlichen Auftraggeber des Dreifachmordes nannte der Informant den früheren iranischen Präsidenten Hashemi Rafsanjani.

"Zeuge D" soll die detaillierten Informationen 2001 von einem der Killer direkt erhalten haben; Letzterer soll wenig später bei einem dubiosen Tauchunfall ums Leben gekommen sein.

Ein offizielles Rechtshilfeersuchen an Frankreich zur Einvernahme des Informanten scheiterte daran, dass dieser den Kontakt mit den französischen Behörden ablehnt, weil er befürchtet, dass dann seine Identität auffliegt. Wie DER STANDARD in Erfahrung brachte, sollen nun Beamte des heimischen Staatsschutzes nach Frankreich reisen, um dort den Informanten zu befragen.

Zeitungen und Fernsehen im Iran berichten weiter nicht über die neuen Anschuldigungen gegen Ahmadi-Nejad. Lediglich die konservative, dem Präsidenten nahe stehende Tageszeitung Keyhan schrieb über ungenannte österreichische Firmen, die gewarnt hätten, man dürfe die Beziehungen mit dem Iran nun nicht aufs Spiel setzen. (Michael Simoner, DER STANDARD, Print, 7.7.2005)

  • Artikelbild
Share if you care.