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Auch der iranische Botschafter in Österreich, Seyed Mohsen Nabavi, meldete sich zu Wort. Er bezeichnete die Vorwürfe als "Propaganda" aus "terroristischen und zionistischen Kreisen". Im Justizministerium, wo die Causa als oberste Chefsache behandelt wird, hieß es, die Erhebungen der Staatsanwaltschaft beschränkten sich vorerst darauf, ob der vom Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz zitierte Belastungszeuge überhaupt existiere. Von Ermittlungen gegen Mahmud Ahmadi-Nejad im Zusammenhang mit den Kurdenmorden könne keine Rede sein.
"Ein echtes Déjà-vu"
Pilz warf dem Justizministerium daraufhin "gezielte Desinformation" vor. Faktum sei, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchführe, die zwar noch keine gegen eine Person gerichtete Vorerhebung seien, aber sehr wohl der Überprüfung der Vorwürfe dienten, sagte Pilz zum STANDARD. Er befürchte, dass "wie im Jahr 1989 alles versucht werde, um die Angelegenheit unter den diplomatischen Teppich zu kehren". "Ein echtes Déjà-vu", so Pilz.
Wie berichtet, hatte Pilz den Stein mit einer Aussage eines Informanten, genannt "Zeuge D", ins Rollen gebracht. Dieser Zeuge, ein in Frankreich im Exil lebender iranischer Journalist, behauptet, dass Mahmud Ahmadi-Nejad seinerzeit nicht nur die Waffen für die Attentate besorgt haben soll sondern auch bewaffnet mit einer Maschinenpistole als Aufpasser agiert haben soll. Als mutmaßlichen Auftraggeber des Dreifachmordes nannte der Informant den früheren iranischen Präsidenten Hashemi Rafsanjani.
"Zeuge D" soll die detaillierten Informationen 2001 von einem der Killer direkt erhalten haben; Letzterer soll wenig später bei einem dubiosen Tauchunfall ums Leben gekommen sein.
Ein offizielles Rechtshilfeersuchen an Frankreich zur Einvernahme des Informanten scheiterte daran, dass dieser den Kontakt mit den französischen Behörden ablehnt, weil er befürchtet, dass dann seine Identität auffliegt. Wie DER STANDARD in Erfahrung brachte, sollen nun Beamte des heimischen Staatsschutzes nach Frankreich reisen, um dort den Informanten zu befragen.
Zeitungen und Fernsehen im Iran berichten weiter nicht über die neuen Anschuldigungen gegen Ahmadi-Nejad. Lediglich die konservative, dem Präsidenten nahe stehende Tageszeitung Keyhan schrieb über ungenannte österreichische Firmen, die gewarnt hätten, man dürfe die Beziehungen mit dem Iran nun nicht aufs Spiel setzen. (Michael Simoner, DER STANDARD, Print, 7.7.2005)
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Die Mörder durften 1989 ganz normal Österreich verlassen obwohl man sie ganz leicht verhaften hätte können. Das Herrn Schüssel in die Schuhe schieben zu wollen ist lächerlich. Wenn schon der Kanzler eurer Meinung schuld ist dann wendet euch bitte an Herrn Vranitzky.
Das es (noch) keine Ermittlungen gegen Ahmadinejad geben kann, ist auch logisch.
Wie glaubwürdig die Aussagen eines regimekritischen Journalisten sind, ist auch sehr fraglich. Jeder kann irgendwas ohne Beweise behaupten wenn sein angeblicher Informant bereits tod ist.
So eine Meldung von Herrn Pilz disqualifiziert ihn für jedes politische Amt.
Desweiteren sollte man gegen die Politiker ermitteln, die den Tätern damals freies Geleit gewährten.. Es wäre interessant zu erfahren, was die Iraner gegen die Herrn in der Hand hatten... Ist schon schlecht, das kaum ein Politiker eine wirklich weisse Weste hat...
Was in London passiert ist könnte durch solche Aktionen auch Wien gefährden...
Ich habe sicherlich keinerlei Sympathie für das jetzige Regime im Iran. Ich möcht nur auf einen Umstand aufmerksam machen, der völlig übersehen wird:
Nach dem Völkerrecht genießt ein Staatsoberhaupt Immunität! Diese Norm wurde auch ins innerstaatliche Recht übernommen. Es darf daher derzeit keine strafrechtliche Verfolgung von Mahmud Ahmadi-Nejad statt finden.
Aus dieser Sicht ist es verständlich, dass die Statsanwalt sagt, sie überprüft nur einen Zeugen. Ermittlungen gegen den iranischen Präsidenten wären schlicht und einfach illegal!
Dabei finde ich es richtig, dass Pilz den Verdacht publik macht; nur darf man sich halt keine Anklage gegen Mahmud Ahmadi-Nejad während seiner Präsidentschaft erwarten.
"ein staat darf sich nicht erpressen lassen" (oder so ähnlich) - von einem hungerstreikenden flüchtling natürlich nicht, von einer mullakrotie sehr wohl, denn - zweites zitat in meinem posting, jedoch von einem weit bedeutenderen mann als schüssel: "zuerst kommt das fressen, dann die moral"
... seine Infrastruktur (Atomreaktoren, Ölanlagen, Verkehrsbauten, Amtsgebäude, Rüstungsfabriken...) schön nach und nach mit Marschflugkörpern in Schutt und Asche zu legen, bis sich die Gehirngewaschenen dort kooperativ zeigen.
Der Freiheit und Aufklärung das Schwert gegen Faschismus und Aberglauben!
Dr. Heinz Anderle, abendländischer Freigeist
... um stellung zu nehmen ... sonnenkoenig schuessl probt nur no fuers auftaktgesprech beim eugipfel ... sonst schweigen ... da is ma eine offensichtlich staatstragende partei wie die spoe um einiges lieber als die ganze oevp beim hintern ...
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