EU-Abgeordneter Rack erwartet EuGH-Urteil gegen Österreich

7. Juli 2005, 15:12
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ÖVP-Parlamentarier kritisiert schon vor Verkündung "Eingriff in nationale Gesetz­gebung" und "unsensible" Administration

Straßburg - Der österreichische EU-Parlamentarier Reinhard Rack (V) rechnet in der Debatte um den Universitätszugang für ausländische Studenten mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Österreich. Er kritisierte dies als "unverhältnismäßigen Eingriff in die nationale Gesetzgebungsautonomie", wie er bei einem Pressegespräch am Mittwoch in Straßburg sagte.

Rack sieht den zu erwartenden Richterspruch als "weiteren Mühlstein um den Hals der laufenden Europadebatte". Der EuGH lege mit dieser Entscheidung "einer immer unsensibler agierenden EU-Administration und einer sich immer mehr vom europäischen Ideal verabschiedenden Politik" noch ein Schäuferl nach, kritisierte er. (APA)

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    Rack rechnet mit einem EuGH-Urteil gegen Österreich

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