Behindertengleichstellung beschlossen

7. Juli 2005, 20:44
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Opposition dagegen, weil die Neuregelungen nicht weit genug gehen

Wien - Das Behindertengleichstellungsgesetz ist Mittwoch Nachmittag vom Nationalrat mit den Stimmen der Koalitions-Abgeordneten verabschiedet worden.

Es soll Menschen mit Behinderungen Barrierefreiheit und die Möglichkeit zur Klage gegen Diskriminierungen bringen. Zur Beseitigung baulicher Barrieren wurden abgestufte Übergangsfristen zwischen einem und zehn Jahren eingezogen. Die Opposition stimmte mit Nein, weil SPÖ und Grünen die Neuregelungen nicht weit genug gehen.

Gleichzeitig beschlossen wurde eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz. Diese gibt vor, dass bauliche Barrieren am Arbeitsplatz - soweit es dem Arbeitgeber zumutbar ist - beseitigt werden müssen und verpflichtet den Dienstgeber, gegen Belästigungen am Arbeitsplatz vorzugehen. Einstimmig verabschiedet wurde, die Gebärdensprache in Verfassungsrang zu heben. Ihre automatische Verankerung als Amtssprache bedeutet dies allerdings ebenso wenig wie die Zulassung als Unterrichtssprache. (APA)

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