Nordautobahn-Bau: Austro-Konsortium macht Druck auf Asfinag

8. Juli 2005, 10:44
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Österreichs erste private Autobahn sollte in österreichischer Hand bleiben

Wien - Österreichs erste private Autobahn sollte in österreichischer Hand bleiben. Mit diesem Argument hat sich heute, Mittwoch, das österreichische Banken- und Baukonsortium AKOR ("Autobahn-Korridor-Ostregion") öffentlich ins Rennen um Bau und Betrieb der Nordautobahn A5 geworfen.

Unter dem Konsortium haben sich mit Strabag, Porr, Swietelsky, HA-Bau, Raiffeisen, BA-CA und Investkredit die größten heimischen Banken und Baukonzerne in einer ungewöhnlichen Allianz zusammengefunden, um ausländische Konkurrenten abzuwehren. "Das verleiht dem Konsortium eine gewisse Stärke", erklärte Kurt Miesenböck, Direktor der Raiffeisen Holding NÖ-Wien.

Laut Miesenböck würde das Konsortium in den nächsten vier Jahren 800 heimische Arbeitsplätze garantieren und 600 Mio. Euro Wertschöpfung in der Region Weinviertel und Wien schaffen.

Mit dieser "gewissen Stärke" im Hintergrund hat das Konsortium am Mittwoch heftige Kritik an der Ausschreibung der Autobahngesellschaft Asfinag geübt. Das Projekt werde auf Grund strenger Vorgaben und ineffizienter Risikoverteilungen zumindest unnötig verteuert, wenn nicht sogar verunmöglicht, meinten Strabag-Vorstand Roland Jurecka und Porr-Vorstand Wolfgang Hesoun.

Bau der A5 zwischen Wien und Mistelbach

Bei der derzeit laufenden Ausschreibung geht es um den Bau der A5 zwischen Wien und Mistelbach und deren Betrieb bis 2038. Es ist das erste Mal, dass Private im Rahmen eines so genannten PPP-Modells (Public-Private-Partnership) eine österreichische Autobahn nicht nur bauen, sondern danach auch betreiben sollen.

Die Festsetzung der Mauthöhe und die Mauteinhebung bleibt aber auch auf dem privaten Autobahnabschnitt weiterhin der Asfinag überlassen. Für den Autofahrer ändert sich durch das Modell nichts, betonte Miesenböck. Pro Tag werden 30.000 bis 40.000 Fahrzeuge erwartet.

Strittig ist laut Hesoun vor allem, wer die reduzierten Einnahmen trägt, wenn der Gesetzgeber etwa einen autofreien Tag einführt, Lkw-Fahrverbote verhängt, mit einer Erhöhung der Mauten die Auslastung senkt oder den Betreiber gar gesetzlich enteignet.

Die Ausschreibung der Asfinag sehe für diesen Fall keine Entschädigung vor. Im internationalen Vergleich sei das völlig unüblich. Das Konsortium prüfe derzeit, ob die Banken überhaupt bereit seien, dieses Risiko zu übernehmen - und selbst wenn, würde dadurch das Projekt erheblich verteuert, meint Hesoun.

Verteuerung durch Bauverzögerung

Teurer würde das Projekt laut Konsortium auch dann, wenn sich der Weiterbau der Nordautobahn von Mistelbach bis zur Grenze verzögern sollte. Die Asfinag verhandelt zur Zeit mit Tschechien über zwei Varianten - eine über Drasenhofen, die andere über Breslav. Grund für die Verzögerungen ist ein umweltrechtliches Verfahren auf der tschechischen Seite. Sollte sich die Ausschreibung der Anbindung verschieben, hätte dies ebenfalls "klare Auswirkung auf die Frequenz", betonte Jurecka.

Ausschreibungs-Rückzug

Die Asfinag hat zuletzt betont, dass sie notfalls die Ausschreibung zurückziehen würde und die A5 in konventioneller Form bauen werde, wenn dies billiger sein sollte als die PPP-Variante. Dagegen läuft das Austro-Konsortium schon jetzt Sturm. Der Vergleich hinke. Die Privaten würden das Projekt schließlich vorfinanzieren und vor allem Baurisken übernehmen. Außerdem hätten alle internationalen Erfahrungen gezeigt, dass die Kosten für die öffentliche Hand über den gesamten Lebenszeitraum der Autobahn in jedem Fall niedriger seien.

Sollte die Asfinag dennoch die Ausschreibung zurückziehen, würde das Konsortium "alle politischen und rechtlichen Hebel in Bewegung setzen", drohte Jurecka. "Wir investieren einen siebenstelligen Millionenbetrag in die Angebotserstellung. Wir sind nicht bereit, uns an der Nase herumführen zu lassen", so sein Argument.

Konkurrenz

Unklar ist noch, wie sich die Konkurrenz verhalten wird. Neben AKOR haben auch der französische Baukonzern Vinci (mit dem Mautbetreiber ASF), dessen Konkurrent Bouygues (mit Cofiroute), Bilfinger+Berger (mit der Rhein-Rhone-Autobahngesellschaft APRR) sowie Hochtief mit Alpine Mayreder Interesse an dem Projekt bekundet. Bei der Strabag geht man davon aus, dass vor allem die Konkurrenten aus Deutschland "mit aller Gewalt nach Österreich hereinströmen werden, nachdem in Deutschland derzeit praktisch kein Auftrag vergeben wird".

Abgabeschluss für die Angebote ist der 9. September 2005. Danach soll bis Dezember verhandelt werden und bis April 2006 dann der endgültige Zuschlag erfolgen. Der Baubeginn für die Nordautobahn ist im Juli kommenden Jahres geplant.(APA)

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