Winkler will begeistern

7. Juli 2005, 09:45
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Neuer Staatssekretär will vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Parlamenten

Wien – Der neue Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, will in der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft ein "Gefühl der Begeisterung" und der "europäischen Solidarität" erzeugen. In seiner – von allen Fraktionen beklatschten – Antrittsrede im Nationalrat betonte er Mittwoch Mittag, dass das Sensorium aller, die mit der Durchführung des Vorsitzes betraut seien, geschärft werden müsse.

Seiner künftigen Aufgabe bringe er großen Respekt aber auch Freude entgegen. Die Aufgabe, die sich für Österreich stelle, sei keine leichte. Auch sei der zweite österreichische Vorsitz in der Union sicher schwieriger als der erste. Gefordert sei dabei nicht nur das Außenministerium sondern alle Ressorts. Eine besonders vertrauensvolle Zusammenarbeit strebt Winkler sowohl mit dem europäischen als auch mit dem österreichischen Parlament an.

Plassnik erfreut

Außenministerin Ursula Plassnik (V) hatte sich davor nochmals erfreut gezeigt, dass gerade Winkler den Posten des Staatssekretärs übernimmt. Mit ihm verbinde sie ein jahrzehntelanges Vertrauensverhältnis und sie sei überzeugt, dass er der gesamten Bundesregierung Unterstützung geben werde für eine rot-weiß-rote Präsidentschaft. Grundsätzlich hielt Plassnik zum österreichischen EU-Vorsitz fest, dass man von Großbritannien nicht erwarten könne, alle Probleme zu lösen, habe sich doch auch London eine sehr umfangreiche Tagesordnung vorgenommen.

Österreich wolle jedenfalls eine aktive und sehr engagierte Präsidentschaft führen. Man werde sich einbringen als umsichtiger Vorarbeiter sowie als Brückenbauer und Vermittler, wenn das nötig sei: "Wir haben jetzt die Chance zu zeigen, dass wir unsere Vorteile als mittelgroßes Land einbringen können."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte davor in seiner Rede gemeint, man müsse aufhören einander in Europa schlecht zu reden. Es sei nötig, Würde und Respekt voreinander zu bewahren. Er halte nichts davon, wenn man etwa anderen Staaten Essqualitäten abspreche, so der Kanzler offenbar in Anspielung auf angebliche Aussagen von Frankreichs Präsident Jacques Chirac über die schlechte britische Küche.

Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap forderte die Bundesregierung auf, sich gegen die Arbeitszeitrichtlinie ("mehr arbeiten und weniger bezahlt bekommen") und die Dienstleistungsrichtlinie ("Gefährdet Existenz der kleinen und mittleren Unternehmen") einzusetzen. Vermisst werden von Cap Beschäftigungs- und Wachstumsinitiativen. Die Menschen müssten den Eindruck erhalten, dass ihre Interessen auch tatsächlich wahrgenommen würden. In Sachen Türkei-Beitritt forderte der Klubchef Plassnik dazu auf, dafür zu sorgen, dass die privilegierte Partnerschaft eine echt Alternative sein solle.

An diesem Punkt hakte auch der FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch ein. Die Europäische Union müsse sich dessen bewusst werden, dass die Türkei noch nicht reif sei, um mit ihr in Beitrittsverhandlungen einzutreten: "Ich ersuche Sie hier klare Schritte zu setzen", forderte der Freiheitliche von der Regierung. Ehrlicher wäre es für ihn ohnehin, wenn die EU a prioi sage, die Türkei könne nicht ihr Mitglied werden. Zu Neo-Staatssekretär Winkler meinte Bösch im Gegensatz zum BZÖ, dass es gescheiter gewesen wäre, ihn an Stelle eines anderen Staatssekretärs zu berufen. Bedauert wurde von Bösch, dass Winkler angekündigt habe, keine eigenständige Politik zu machen. Dabei wäre gerade diese in Europafragen notwendig.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, meinte, es sei nicht verständlich, dass keiner der anderen Staatssekretäre im Gegenzug von seinem Posten abgezogen worden sei. An Plassnik kritisierte sie, dass diese keine Vorhaben und Vorgaben für die Präsidentschaft bekannt mache. Allgemein kritisierte sie, dass man nicht alle Probleme immer auf die Globalisierung schieben könne. Etwa die Dienstleistungsrichtlinie könne man nicht darauf zurückführen, für diese seien die Europäer selbst verantwortlich und die österreichische Bundesregierung trete noch immer für sie ein. (APA)

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