EZB im Kreuzfeuer der Kritik

7. Juli 2005, 14:35
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Nach Expertenansicht ist auf letztet Sitzung vor der Sommerpause dennoch keine Zinssenkung zu erwarten

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) steht so stark wie nie zuvor in der Kritik. Immer unverhohlener fordern Politiker und internationale Organisationen die Notenbank zu einer Senkung der Zinsen auf, um die schwächelnde Wirtschaft mit noch günstigeren Krediten anzukurbeln.

Die Mehrheit der zwölf Euro-Finanzminister sei der Meinung, dass sich in der Zinspolitik etwas tun müsse, sagte ihr Vorsitzender Jean-Claude Juncker kürzlich. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) fordert angesichts der schwachen deutschen Konjunktur nachdrücklich niedrigere Zinsen. Die einheitliche Zinspolitik verlange den Deutschen ein "Opfer" ab.

Dem Druck trotzen

Nach Ansicht der Ökonomen wird die EZB auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause an diesem Donnerstag dem Druck trotzen und die Zinsen nicht verändern. Die Notenbank werde bis ins kommende Jahr den Leitzins auf dem Rekord-Niedrigniveau von 2,0 Prozent belassen, meint die Mehrheit der Analysten.

"Die EZB und der Euro müssen als Sündenbock für eine verfehlte Wirtschaftspolitik herhalten", sagt der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater. Die EZB könne nun mal keine individuelle Geldpolitik für einzelne Regionen betreiben. Es sei allen Politikern bei Schaffung der Währungsunion klar gewesen, dass sie sich mit einem gemeinsamen Zinsniveau arrangieren müssten. "Die großen Länder haben die Spielregeln der Währungsunion nie akzeptiert. Jetzt muss sich die Zentralbank den Attacken frustrierter Wirtschaftspolitiker erwehren."

Die Geldpolitik gilt als ungeeignet, um Wachstumsdefizite zu korrigieren. Die EZB ermahnt die Politik seit Jahren zu Strukturreformen und haushaltspolitischer Disziplin. Die Reformen blieben aber aus ihrer Sicht weit hinter dem Notwendigen zurück. Viele Euro-Staaten verschulden sich weiter kräftig, weil die niedrigen Zinsen die Schuldenfinanzierung bequem machen.

Positive Folgen einer Zinssenkung umstritten

Dabei sind die positiven Folgen einer Zinssenkung umstritten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kommt nach einer Mitgliedsumfrage zu dem Ergebnis: "Wen das aktuelle Zinstief noch nicht zu Investitionen angeregt hat, der wird sich durch eine weitere Leitzinssenkung der EZB kaum zu Investitionen motivieren lassen." Die Zinsen seien bereits sehr niedrig und kein Hindernis für Konsum und Investitionen, sagt Bundesbank-Präsident Axel Weber.

Deshalb haben die Geldpolitiker im Euro-Tower bislang stets bei 2,0 Prozent eine untere Linie gezogen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet lässt inzwischen aber alle Optionen offen: "Ich habe die Märkte nicht auf eine Zinssenkung vorbereitet. Ich bereite sie auch nicht auf eine Erhöhung vor." Die Spekulationen über eine Zinssenkung wurden vor einer Woche angefacht, als die schwedische Zentralbank die Zinsen überraschend stark um 0,5 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent senkte und auch die Bank von England über Zinssenkungen debattierte.

Vieles spricht dagegen

Gegen eine Zinssenkung im Euroraum spricht Vieles. Die wirtschaftliche Lage soll sich nach Einschätzung der EZB in der zweiten Jahreshälfte bessern. Der hohe Ölpreis von knapp 60 Dollar je Barrel (159 Liter) treibt die Inflation an, was ebenfalls für höhere Zinsen spricht. Zudem wächst die Geldmenge wegen der niedrigen Zinsen doppelt so stark wie von der EZB gewünscht und treibt beispielsweise die Preise für Häuser und Wohnungen in die Höhe. Von der EZB wird etwas Druck genommen durch die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar seit Jahresbeginn, weil dies die Wirtschaft stimuliert. (APA/dpa)

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