Ahmadinejad: Justiz ermittelt nicht

6. Juli 2005, 18:29
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Österreichs Ministerium: Nur Erhebungen, ob "Zeuge D" zu Kurdenmorden existiert - Grün-Abgeordneter Pilz vermutet Intervention

Wien/Teheran - Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut Justizministerium keine Ermittlungsschritte gegen den designierten iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Zusammenhang mit den Wiener Kurdenmorden von 1989 gesetzt. Wie das Ministerium am Mittwoch der APA mitteilte, beschränkten sich die Erhebungen der Staatsanwaltschaft lediglich auf Untersuchungen, ob der vom Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz zitierte "Zeuge D" überhaupt existiert, hieß es.

Pilz: "Glatte Desinformation"

Pilz bezeichnete das Dementi des Justizministeriums im Gegenzug als "glatte Desinformation". Der Grünen-Abgeordnete führte die Aussagen aus dem Ministerium in einem Gespräch mit der APA auf eine "massive Intervention" aus dem Iran in der Nacht auf Mittwoch zurück. Justizministerin Karin Miklautsch (B) sei "offenbar die Pressesprecherin des iranischen Staatspräsidenten" geworden, meinte Pilz. Der Sprecher des Justizministeriums, Christoph Pöchinger, sagte gegenüber der APA dazu: "Solche Lächerlichkeiten kommentieren wir nicht."

Der Grünen-Abgeordnete blieb bei seiner Darstellung, dass die Staatsanwaltschaft Wien am Montag Ermittlungen zur Ermordung von drei Exil-Kurden aus dem Iran im Juli 1989 eingeleitet habe. Dabei gelte Ahmadinejad als einer der Hauptverdächtigen. Die Justizministerin hat allerdings laut Pilz nach der Intervention aus dem iranischen Außenministerium "den Akt als Berichtsakt an sich gezogen". Pilz forderte Miklautsch auf, den Fall wieder an die Justiz abzugeben und diese "ungehindert arbeiten" zu lassen.

Der iranische Botschafter in Österreich, Seyed Mohsen Nabavi, bezeichnete unterdessen die Vorwürfe gegen den designierten iranischen Präsidenten Ahmadinejad im Zusammenhang mit den Wiener Kurdenmorden als "Propaganda" aus "terroristischen und zionistischen Kreisen". In einem Interview mit der iranischen amtlichen Nachrichtenagentur IRNA meinte der Botschafter, die Informationen von Pilz "stammen aus zionistischen und MKO-terroristischen (Volksmujaheddin, Anm.) Quellen und das ist nicht das erste Mal, dass er solche vagen Behauptungen macht". Er sagte weiters: "Die hochrangigen Politiker Österreichs sind überzeugt davon, dass die Behauptungen dieses Abgeordneten völlig belanglos sind und kein glaubwürdiges Dokument diesbezüglich existiert."

Außenministerium bestätigt Einbestellung des österreichischen Botschafters

Das Außenministerium bestätigte unterdessen in einer Aussendung die Einbestellung des österreichischen Botschafters Michael Stigelbauer am gestrigen Dienstag in das Teheraner Außenministerium. Das Ministerium wollte zu der gesamten Angelegenheit keine weitere Stellungnahme abgeben. Das iranische Außenamt hatte gegenüber Stigelbauer laut einem IRNA-Bericht vom Mittwoch betont, es sei "für Teheran nicht akzeptabel, dass der Sprecher des österreichischen Innenministeriums die Propaganda einer kleinen Partei wiederholt". Der Botschafter antwortete laut IRNA, dass das Ministerium lediglich erklärt habe, die Informationen zu dem Fall kämen "von einer politischen Partei". Stigelbauer betonte nach dem Bericht weiters, die Veröffentlichung der Vorwürfe in den Medien bedeuteten nicht, "dass der designierte iranische Staatspräsident von einem hochrangigen Vertreter Österreichs beschuldigt wird".

Iranische Medien

Die iranischen Medien berichteten am Mittwoch über die Tatsache, dass Österreichs Botschafter in Teheran in das Außenministerium einbestellt wurde. Eine genaue Begründung hierfür wurde allerdings nicht gegeben. In einem kurzen Bericht der konservativen Zeitung "Keyhan" wurde lediglich vermerkt, die Zitierung des österreichischen Missionschefs sei "wegen gewisser Vorwürfe gegen den neuen Präsidenten" erfolgt. Keine einzige iranische Zeitung berichtete über die Vorwürfe von Pilz, wonach Ahmadinejad in die Wiener Kurdenmorde verwickelt gewesen sei.

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