USA: Einstellung zu Abtreibung zu "liberal"

6. Juli 2005, 11:44
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Streit um Oberstes RichterInnenamt: Konservative gegen möglichen Kandidaten Gonzales - Einschränkung des Abtreibungsrechts befürchtet

Washington - Wenige Tage nach der Rücktrittserklärung der Richterin Sandra O'Connor ist der Streit in den USA um die Nachfolge beim Obersten Gerichtshof voll entbrannt. Als einer der möglichen KandidatInnen wurde Justizminister Alberto Gonzales genannt. Mehrere US-Medien bezeichneten ihn am Sonntag sogar als Favoriten von Präsident George W. Bush. Die gemäßigte O'Connor hatte bei Entscheidungen in dem neunköpfigen Gericht oft den Ausschlag gegeben.

Konservative warnten Bush bereits, Gonzales zu nominieren, dessen Einstellung zur Abtreibung von der religiösen Rechten als zu liberal angeprangert wird. Das würde zu einem Abbröckeln der konservativen Unterstützung führen, teilte eine Delegation konservativer RechtsanwältInnen VertreterInnen des Weißen Hauses bei einem Treffen mit.

Frauenorganisation ruft "nationalen Notstand" aus

Verschiedene demokratische SenatorInnen riefen Bush auf, die Opposition vor der Nominierung einer/s Kandidatin/en zu konsultieren und sicherzustellen, dass ein "Pragmatiker" den frei werdenden Platz besetzt. Die Frauenorganisation NOW, die wie die Demokraten einen Rechtsruck im Obersten Gerichtshof und als Folge eine Einschränkung des Abtreibungsrechts befürchtet, rief den "nationalen Notstand" aus und kündigte Protestaktionen im Fall eines konservativen Kandidaten an.

Bush selbst prüfte nach Angaben des Weißen Hauses am Wochenende verschiedene Optionen. Eine Nominierung wird er frühestens nach seiner Rückkehr vom G-8-Gipfel in dieser Woche in Schottland bekanntgeben. Experten rechnen aber damit, dass er sich mehr Zeit lässt. (APA)

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