Umberto Bossi droht Gefängnis

13. Juli 2005, 09:59
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Lega-Nord-Chef wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Monaten verurteilt, Verfahren wird neu aufgerollt

Rom - Dem Chef der italienischen Lega Nord, Umberto Bossi, droht ein Gefängnisaufenthalt. Das EU-Parlament hat den italienischen Justizbehörden die Genehmigung erteilt, ein Verfahren gegen Bossi, der auch Europaparlamentarier ist, einzuleiten.

Bossi sowie seine "rechte Hand" Arbeitsminister Roberto Maroni waren wegen Beamtenbeleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt von einem Mailänder Berufungsgericht zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Am 18. September 1996 hatten die Lega-Vertreter versucht, die Durchsuchung des Mailänder Parteisitzes der Lega Nord zu verhindern.

Weitere fünf Spitzenpolitiker der Lega Nord, darunter der EU-Abgeordnete Mario Borghezio und der amtierende Reformenminister Roberto Calderoli, wurden ebenfalls zu acht Monaten Haft verurteilt. Die Polizei war auf der Suche nach Dokumenten, die angebliche umstürzlerische Pläne der Lega Nord, die damals einen separatistischen Kurs eingeschlagen hatte, beweisen hätten sollen. Die Durchsuchung war von der Staatsanwaltschaft in Verona, die gegen Bossi wegen "Anschlags auf die nationale Einheit" ermittelte, angeordnet worden.

Nach Ansicht der Lega hätte der Staatsanwalt eine Sondergenehmigung des Parlaments gebraucht, um den Sitz der Lega Nord und das Büro des Parteichefs zu durchsuchen, da dieser Abgeordneter war. Bei den Handgreiflichkeiten vor der Durchsuchung wurden der ehemalige Innenminister Maroni und einige Polizisten leicht verletzt und ins Spital eingeliefert.

Das Kassationsgericht in Rom, die oberste und letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hatte im Februar 2004 Bossis Verurteilung annulliert und einen neuen Prozess angeordnet. Dafür hat ein Mailänder Gericht beim Europa-Parlament die Aufhebung von Bossis Parlamentarier-Immunität beantragt, die Straßburg jetzt genehmigt hat. Der Prozess gegen Bossi soll noch bis Jahresende beginnen. (APA)

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    Umberto Bossi: Widerstand gegen die Staatsgewalt mit mehreren Verletzten.

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