Tauziehen um die umstrittene EU-Softwarepatentrichtlinie

6. Juli 2005, 10:27
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Kommission will bei Scheitern keinen neuen Vorschlag machen

Kaum ein Thema war in den vergangenen Monaten im EU-Parlament so umstritten wie die Softwarepatentrichtlinie, die den Umgang mit computerimplementierten Erfindungen regeln soll. Bis unmittelbar vor der Abstimmung am Mittwoch im Straßburger Parlament war völlig offen, ob nun eine Mehrheit für die umstrittene Richtlinie zustande kommt, ob und welche Änderungsanträge akzeptiert werden oder ob der gesamte Vorschlag gekippt wird.

Allianz

Die Gegner unter den Parlamentariern haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen. So werden die Änderungsanträge von den Grünen, Sozialisten, der Europäischen Linken und selbst von Teilen der Liberalen und Konservativen unterstützt. Für die Annahme sind aber 367 von 732 Stimmen notwendig.

Lukrative Monopole

"Die Giganten der IT-Branche streben offen die volle Patentierbarkeit der Software an, die ihnen lukrative Monopole sichern würde. Die Klein- und mittelständischen Betriebe könnten sich die teuren Prozesskosten um Softwarepatente kaum leisten und würden aus dem Markt gedrängt", kritisiert die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, die im EU-Rechtsausschuss darüber verhandelt hat, die Richtlinie.

Keine US-Verhältnisse

"Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA, wo jeder Mausklick patentierbar ist", hält der deutsche EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU) dagegen. Der Softwarekonzern SAP sieht gravierende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa, falls die Patentierbarkeit scheitert.

In den USA gibt es ein auf Software bezogenes Patentrecht. Die EU-Richtlinie sieht dagegen vor, dass Computerprogramme nur in Zusammenhang mit technischen Funktionen patentiert werden dürfen. In den USA sind auch reine Software, triviale Erfindungen und Geschäftsmethoden patentierbar.

Mittelständler und Open Source

Mittelständler und Gruppen wie Open Source fürchten, dass Softwareaufträge nur noch an Branchengrößen vergeben werden. Im Vorfeld der Entscheidung betrieben sie - unterstützt von Globalisierungskritikern wie Attac - aktive Lobbyarbeit und schafften es, den Server des EU-Parlaments durch die Bombardierung der Volksvertreter mit E-Mails lahm zu legen.

Sollte keine Mehrheit für das Gesetz zustande kommen, könnte nur unter bestimmten Voraussetzungen die Parlamentsausschüsse erneut darüber beraten. Vermutlich müsste das Vorhaben von Grund auf neu gestartet werden. Die EU-Kommission drohte am Dienstag damit, für den Fall einer Ablehnung keine neue Richtlinie mehr erarbeiten zu wollen: "Wenn Sie entscheiden, das gemeinsame Vorhaben zurückzuweisen, dann wird die EU-Kommission keinen neuen Vorschlag machen", ließ der für Wirtschaftsfragen zuständige Kommissar Joaquín Almunia die EU-Abgeordneten wissen.(Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe vom 6.7.2005)

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