Einserfrage: Werden Sie dem Asylgesetz nun zustimmen?

6. Juli 2005, 19:07
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Es antwortet: Walter Posch, SPÖ-Menschenrechtssprecher und Kritiker des Asylgesetzes, dem die SPÖ zustimmen wird

derStandard.at: Wie war die gestrige Sitzung?

Posch: Es ist vereinbart, dass wir dazu nichts sagen. Es hat eine lange Diskussion gegeben, mit dem Ergebnis, das ohnehin bekannt ist, nachdem der Parteivorsitzende gesagt hat, was sein wird.

derStandard.at: Sie haben nach der Sitzung gemeint, dass für Sie "alles möglich" sei - heißt das nun, dass Sie dem Asylgesetz im Parlament auch zustimmen könnten?

Posch: Ich persönlich habe alles gesagt, was zu sagen ist. Sowohl sachlich als auch formal. Sie werden morgen sehen, was passiert.

derStandard.at: Glauben Sie nun, dass das Gesetz Zwangsernährung ermöglicht oder nicht?

Posch: Ich lese heute im STANDARD, dass sich der Herr Bundespräsident über jeden Fall von Zwangsernährung informieren wird, sofern es sich um unbescholtene Asylwerber handelt, und ich gehe davon aus, dass der Herr Bundespräsident weiß, wovon er spricht.

derStandard.at: SPÖ-Verhandler Darabos hat mehrfach betont, dass die SPÖ dem Asylgesetz die "Giftzähne" gezogen hätte. Die ÖVP meint jedoch, dass sich der Gesetzestext - zumindest was die Zwangsernährung betrifft - überhaupt nicht geändert hat. Welche Giftzähne hat die SPÖ gezogen?

Posch: Dazu möchte ich nichts sagen.

derStandard.at: Sehen Sie noch Giftzähne im Gesetz?

Posch: Das habe ich jetzt schon beantwortet. Ich glaube, meine Position ist hinlänglich kommuniziert.

derStandard.at: Die Regierung hätte das Asylgesetz auch ohne die SPÖ einfachgesetzlich beschlossen. Wieso legt die SPÖ-Spitze eigentlich so großen Wert darauf mitzustimmen?

Posch: Das weiß ich nicht. Das müssen Sie die SPÖ-Spitze fragen.

derStandard.at: Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat gestern die Kommunikation des SPÖ-Klubs kritisiert, wie würden Sie rückblickend den Verlauf der Diskussion um das Asylgesetz beschreiben?

Posch: Dazu möchte ich nichts sagen.

derStandard.at: Sie sind der Menschenrechtssprecher der SPÖ. Ist das neue Gesetz vom menschenrechtlichen Standpunkt vertretbar?

Posch: Ich habe in der Vergangenheit alles dazu gesagt und meine Bedenken geäußert. Es hat eine sehr sehr lange und kritische Debatte in der Öffentlichkeit dazu gegeben. Ich möchte dazu jetzt nichts mehr sagen.

derStandard.at: Sie sagen aber nicht mehr sehr viel dazu. Wie Sie sich morgen verhalten werden, wollen Sie nicht doch noch verraten?

Posch: Das werden Sie sehen.

Die Fragen stellte Rainer Schüller

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  • Walter Posch ist Menschenrechts- sprecher der SPÖ. Er hatte vor der SPÖ-Klubsitzung vom Dienstag angekündigt, dass er dem Asylgesetz im Nationalrat nicht zustimmt, indem er den Saal verlässt. Nach der Sitzung meinte er "alles ist offen". Im Vorfeld hatte er mehrfach Kritik am Asylgesetz und der SPÖ-Linie dazu geäußert. Besonders kritisch waren für ihn die Zwangsernährung und die Verschärfungen bei der Schubhaft. Zur Verwendung des Begriffs "Heilbehandlung" meinte er: "Ich habe
diese Verlogenheit, diesen Zynismus satt."

    Walter Posch ist Menschenrechts- sprecher der SPÖ. Er hatte vor der SPÖ-Klubsitzung vom Dienstag angekündigt, dass er dem Asylgesetz im Nationalrat nicht zustimmt, indem er den Saal verlässt. Nach der Sitzung meinte er "alles ist offen". Im Vorfeld hatte er mehrfach Kritik am Asylgesetz und der SPÖ-Linie dazu geäußert. Besonders kritisch waren für ihn die Zwangsernährung und die Verschärfungen bei der Schubhaft. Zur Verwendung des Begriffs "Heilbehandlung" meinte er: "Ich habe diese Verlogenheit, diesen Zynismus satt."

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