Fraktionen im EU-Parlament gegen Softwarepatent-Harmonisierung

6. Juli 2005, 10:27
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Projekt könnte endgültig scheitern

Die zwei großen Fraktionen im Europäischen Parlament wollen am Mittwoch gegen die Harmonisierung von Software-Patenten in der EU stimmen. Sowohl die Europäische Volkspartei als auch die Fraktion der Sozialisten gaben am Dienstag bekannt, einen entsprechenden Entwurf durchfallen lassen zu wollen. Damit könnte das Vorhaben vollständig scheitern.

Kein neuer Entwurf

Die Kommission der Europäischen Union hatte zuvor angekündigt, im Fall einer Ablehnung keinen neuen Entwurf zur Abstimmung vorzulegen. Angestrebt wird eine einheitliche Regelung im Umgang mit Patenten auf Innovationen. Dabei ist strittig, wie Innovationen und reine Software-Produkte voneinander abgegrenzt werden sollen. Eine Patentierung reiner Software lehnen alle politischen Gruppierungen im Parlament ab.

Gegen die Harmonisierung

Gegen die Harmonisierung hatten sich vor allem große Technologiekonzerne wie Siemens, Microsoft und Nokia eingesetzt. Sie befürchten andernfalls eine Schwemme von Nachahmerprodukten aus China. Die Befürworter der Vereinheitlichung wollen dagegen die Anwendungsbereiche von Patenten reduzieren. Diese hemmen ihrer Einschätzung nach Innovationen und schaden kleineren Unternehmen.(APA/Reuters)

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