Gemeinde einigt sich mit Hausbesetzern

15. März 2006, 10:58
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Konflikt um das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus in Favoriten scheint gelöst: Das EKH bleibt - und bekommt einen neuen Eigentümer

Der Konflikt um das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus in Favoriten scheint gelöst. Nach Verhandlungen mit der Stadt Wien ist klar: Das EKH bleibt - und bekommt abermals einen neuen Eigentümer. Wer das Haus kaufen soll, wird noch nicht verraten.

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Wien - Das Ernst-Kirchweger-Haus wird als autonomes Zentrum weiter bestehen, davon sind alle Beteiligten überzeugt. "Es gibt einen Käufer", sagt Christian Neumayer vom Fonds Soziales Wien, der gemeinsam mit Peter Hacker als Vertreter der Stadt Wien mit den EKH-Initiativen verhandelt. Wer das ist, könne erst bekannt gegeben werden, wenn der Vertrag zwischen dem derzeitigen Inhaber Christian Machowetz und dem künftigen Eigentümer unter Dach und Fach sei - um "das Projekt nicht zu gefährden", wie Peter Florianschütz, der als Mediator zwischen Fonds und EKH fungiert, sagt.

Vertreter des EKH betonen, dass die Übernahme durch "eine ominöse Firma, die der Stadt Wien nahe steht" nur eine Zwischenlösung sei, da das Haus so schnell wie möglich an einen Trägerverein übergeben werden soll. An der Konstruktion dieser Dachorganisation werde schon gearbeitet. Weitere Forderungen: unbefristete Hauptmietverträge auf Betriebskostenbasis und Bezahlung einer symbolischen Miete, um das Haus selbstverwaltet weiterbetreiben zu können.

Ein konkretes Ergebnis der Kaufverhandlungen sei laut Neumayer "sehr, sehr absehbar", spätestens bis 15. Juli könne damit gerechnet werden. "Das Problem der politischen Differenzen zwischen Eigentümer und Hausbewohnern wird aber nicht mehr gegeben sein", verrät Neumayer.

Größer könnten die Differenzen auch nicht sein - Nocheigentümer Christian Machowetz, Chef von Security Management, werden Kontakte zur rechten Szene vorgeworfen.

Existenzängste

Seit die KPÖ im Vorjahr aus Geldnot das EKH in der Wielandgasse - benannt nach Ernst Kirchweger, der in den 60er-Jahren bei einer antifaschistischen Demo ums Leben gebracht wurde - an Machowetz verkaufte, fürchteten die Aktivisten ständig um seine Existenz. Nachdem schon eine Räumung zum 31. Dezember 2004 verhindert wurde, sollte das Haus Ende Juni an die Hausverwaltung übergeben werden. Kurz zuvor war der Konflikt eskaliert, als Machowetz brachial Türen entfernen ließ.

Das war dann offenbar auch der Gemeinde zu viel: Am 24. Juni wurden Gespräche mit dem EKH aufgenommen, Ende Juni "aus technischen Gründen" ein Räumungsaufschub bis zum 15. Juli zugesichert. Das seit 1990 bestehende Ernst-Kirchweger-Haus, das neben einem Beisl, Konzert-und Proberäumen auch einen Infoladen mit Bibliothek sowie eine Flüchtlingsorganisation mit Notschlafquartieren beherbergt, feiert derweil sein 15-jähriges Bestehen.

Für den Erhalt des "lange gewachsenen Biotops", in dem "vielerlei Gruppen mit vielerlei Anliegen" eine "Art Asyl" finden konnten, plädierte auch die Schriftstellerin Elfriede Jelinek. Die Stadt hätte die Pflicht - "und wäre es als Bußübung für Vergangenes" -, das EKH "nicht nur zu dulden, sondern aktiv zu fördern". (Karin Krichmayr, DER STANDARD Printausgabe 6.7.2005)

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