EU-Erklärung Schüssels: Gegen Stopp­tasten und hochgezogene Zugbrücken

6. Juli 2005, 18:37
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Vorstellung von Staats­sekretär Winkler im Hohen Haus - SPÖ kritisiert Aufstockung - derStandard.at überträgt live

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich in seiner Europa-Erklärung im Nationalrat vehement gegen einen Stillstand in der EU ausgesprochen: "Weder mit der hoch gezogenen Zugbrücke noch mit der Stopptaste werden sich die Ängste der Menschen ergreifen lassen", meinte der VP-Chef Mittwoch Vormittag im Nationalrat. Nötig sei jetzt aktives Handeln und Zupacken. SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer meinte, es sei zu wenig, nur Europa besser erklären zu wollen, eine neue Politik müsse her.

Seinen ersten Auftritt im Nationalrat hatte am Mittwoch Neo-Staatssekretär Hans Winkler, der an der Seite von Außenministerin Ursula Plassnik (V) auf der Regierungsbank Platz nahm. Schüssel würdigte Winkler als erstklassigen europäischen und außenpolitischen Fachmann und hob seine Parteifreiheit hervor. Winkler werde zu jeder Fraktion im Parlament gute Kontakte zu halten versuchen.

Nichts gegen Winkler

Auch Gusenbauer hatte gegen den neuen Staatssekretär an sich nichts einzuwenden: "Ich verstehe völlig, dass es einen Staatssekretär für Europafragen gibt." Und Winkler sei eine Persönlichkeit, die diese Aufgabe hervorragend bewältigen könne. Die Frage sei allerdings, warum er zusätzlich komme und nicht anstatt eines anderen Staatssekretärs.

Ansonsten warb der SP-Chef in seiner Rede einmal mehr für ein europaweites Referendum zur EU-Verfassung und sprach sich dafür aus, dass Europa stärker gemeinsam nach außen agiere. Schon heute könnte Europa etwa in den internationalen Finanzinstitutionen gemeinsam auftreten. Dass diese Maßnahme nicht gesetzt worden sei, zeige, dass Glaubwürdigkeit fehle, wenn es um Maßnahmen zu einem eigenständigen starken Auftreten Europas gehe.

Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Schüssel betonte, dass sich Europa dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit widmen müsse. Trotz des Abbaus von drei Millionen Arbeitslosen während der letzten zehn Jahre sei es klar, dass ein Wirtschafts- und Sozialraum mit 20 Millionen Arbeitsplatzsuchenden Fragezeichen aufwerfe. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass sich die soziale Marktwirtschaft mit einer Nachhaltigkeitskomponente weltweit als das beste Wirtschaftssystem bewährt habe, das die Menschheit erfunden habe. Fortschritt komme aus dem Wettbewerb.

Türkei

In Sachen Türkei hielt der Kanzler fest, dass Österreichs Linie schon immer die richtige gewesen sei: "Wir haben immer darauf gedrängt, dass wir Alternativen brauchen." Österreich habe darauf bestanden, dass es offene Verhandlungen mit einem offenen Ziel geben müsse und für einen allfälligen Beitritt auch die Aufnahmefähigkeit der Union gegeben sein müsse. Grundsätzlich warb Schüssel aber für die Annäherung der Union an die Türkei. Es sei sowohl in "unserem Interesse" als auch in jenem der örtlichen Bevölkerung, wenn die Türkei Schritte in Richtung rechtsstaatliche Sicherheit und Aufbau der Institutionen setze.

Entschließungsantrag

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, brachte im Anschluss einen Entschließungsantrag von Volkspartei und blau-oranger Fraktion ein, der die Ziele der Koalition in der Europapolitik festlegen soll. Darin wird die Regierung aufgefordert, seitens Österreichs weiter dafür einzutreten, dass der Beitrag des Landes an die Union bei einem Prozent des Brutto-Nationaleinkommens stabilisiert werden möge. Als "wichtigste Priorität" für die Agrarpolitik sei die Entwicklung des ländlichen Raums anzustreben, die Situation der Grenzregionen müsse berücksichtigt, Forschung und Entwicklung forciert werden. Schließlich treten die Koalitionsabgeordneten noch dafür ein, dass dem Ausbau der hochrangigen Verkehrswege nach Mittel- und Osteuropa ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Van der Bellen: Mit Gejammer aufhören

Der Grüne Klubobmann Alexander Van der Bellen trat in der Plenardebatte zur EU-Politik dafür ein, mit dem "Gejammer über die EU aufzuhören". Immerhin hätten zahlreiche österreichische Firmen von der EU-Erweiterung um zehn auf 25 Staaten profitiert. "Die EU-Erweiterung ist die Erfolgsstory der Union schlechthin". Nun gehe es darum, vor allem beim Beitritt Kroatiens, aber auch von Bulgarien und Rumänien, "aufs Tempo zu drücken". Als "kleinkrämerisch" wertete Van der Bellen die Debatte um Zehntelprozentpunkte für die EU-Finanzen.

"Hören wir mit dieser Kleinkrämerei auf", mahnte Van der Bellen, wobei der Grünen-Chef auch die ÖVP aufs Korn nahm. Wenn in dem ÖVP-Entschließungsantrag als erster Punkt verlangt werde, dass man sich weiterhin nachdrücklich für die Interessen Österreichs als Nettozahler einsetzen sollte, vor allem was die Deckelung auf ein Prozent betreffe, dann stehe die Volkspartei hier der SPÖ in nichts nach. "Ich habe vielmehr Sympathie für den Kommissionsvorschlag, also 1,2 Prozent des BIP statt 1,0, auf das sich die ÖVP offenbar wieder einschwört".

Was die österreichische Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 betrifft, sei diese angesichts des "Führungsvakuums auf europäischer Ebene" nicht das schlechteste. Wenn etwas positives herauskomme, werde sich das die ÖVP zwar auf die Fahnen heften, aber "das interessiert mich heute nicht". Lob gab es von Van der Bellen für den neuen Staatssekretär Hans Winkler. "Ich bin absolut zuversichtlich, dass Winkler nicht in die Verlegenheit kommen wird, lediglich als Weißwäscher für die Ministerin in die Geschichte einzugehen. Und er läuft auch nicht Gefahr, ein Staatssekretär zu werden, den man nicht kennt".

Scheibner: "Milliarden Euro"

Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner hielt Van der Bellen entgegen, dass es bei den Finanzen "nicht um Zehntelprozent" gehe, die nach Brüssel abgeführt würden, sondern um "Milliarden Euro Beiträge, die der Steuerzahler aufbringen muss". Mit diesem Geld müsse man sorgfältig umgehen, um möglichst viele Förderungen und Subventionen wieder heraus zu bekommen. Scheibner betonte, man könne sehr wohl für Europa sein, und trotzdem Österreichs Interessen im Auge behalten.

Es dürfe jedenfalls nicht das Gesamtprojekt Europa in Frage gestellt werden. Notwendig sei ein Fortschritt, "Wenn wir für ein gemeinsames Europa eintreten, dürfen wir den Stillstand nicht zur Kenntnis nehmen". Scheibner: "Ich stehe zur europäischen Verfassung". Die Alternative, keine Verfassung zu haben, wäre das Schlechteste, was dem Europagedanken passieren könne. Deshalb "muss es Ideen geben, wie man aus der schwierigen Situation heraus kommt". Die österreichische Präsidentschaft enthalte die Chance, sich für eine europaweite Volksabstimmung einzusetzen. "Niemand will von einer europäischen Krise reden. Aber wenn es nicht gelingt, in einem Jahr eine Lösung für die Verfassung und die Finanzfrage zu schaffen, werden wir uns mit einer wirklichen Krise auseinandersetzen müssen".

Gorbach: "Verteidigen von Privilegien"

Vizekanzler Hubert Gorbach trat ebenfalls für eine europaweite Volksabstimmung ein: "Das darf nicht nur in einzelnen Ländern erfolgen, wie das fälschlicher Weise angegangen wurde". Gorbach plädierte für ein "Europa der Bürger mit mehr direkter Demokratie und weniger Bürokratie". Man müsse positiv diskutieren, nicht unkritisch. Jedenfalls äußerte sich der Vizekanzler kritisch über das "kompromisslose Verteidigen von Privilegien". Man müsse aber auch aus der Krise eine Chance nehmen und nicht überhastet Schlüsse ziehen. Es dürfe künftig keine ungerechtfertigten Sonderstellungen oder "Subventionsexzesse" mehr geben. Gorbach trat für ein "Europa mit mehr Innovationskraft" und eine "Konsolidierungsphase" ein. (APA)

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    Schüssel: "Weder mit der hoch gezogenen Zugbrücke noch mit der Stopptaste werden sich die Ängste der Menschen ergreifen lassen."

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