Wahlkampfgeplänkel und Abwehrkampf

15. Juli 2005, 17:41
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Landtag für Organhaftungsklagen gegen Ex-Mitglieder von Estag-Gremien

Graz - Dringliche Anfragen im steirischen Landtag schließen ein "sachliche Debatte" aus. Zumindest dann, wenn man der Argumentation von ÖVP und SPÖ folgt, die sämtliche dringlichen Anfragen für die letzte reguläre Sitzung des Landtags am Dienstag zurückzogen. Offiziell gab es einen traurigen Anlass: Wegen des überraschenden Todes des VP-Abgeordneten Hans-Helmut Forenbacher wollten die Klubobmänner Christopher Drexler (VP) und Walter Kröpfl (SP) statt "Wahlkampfgeplänkel" lieber "ordentlich sachliche Debatten führen".

Tatsächlich hatten im Ton sehr persönlich geführte Auseinandersetzungen zwischen VP und SP zu Kritik in fast allen Medien geführt.

Die steirischen Grünen bestanden auf ihrer dringlichen Anfrage an Landeshauptfrau Waltraud Klasnic bezüglich der Aussagen des Grazer VP-Bürgermeisters Siegfried Nagl zur Türkei. Die Grünen wollten wissen, ob Aussagen wie "Graz als letztes Bollwerk im Abwehrkampf gegen die Türken" der Steiermark schaden könnten und ob Klasnic klarstellen werde, dass es sich nicht um die offizielle Landesdoktrin handle. Klasnic berief sich auf Aussagen von Wolfgang Schüssel, SP-Chef Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik zum EU-Beitritt der Türkei, die in "keinem wesentlichen inhaltlichen Widerspruch" zu Nagl stünden, warnte aber vor "extremen Formulierungen".

Als seltener Gast nahm der Ex-Landesrat der VP, Gerhard Hirschmann, auf der Zuschauertribüne Platz, um der Debatte zum Rechnungshofbericht zur Affäre um die Energieholding Steiermark (Estag) zu lauschen. Im Anschluss wurde ein Antrag von Grünen und FPÖ mehrheitlich (ohne VP-Stimmen) angenommen, wonach Organhaftungsklagen gegen frühere Angehörige der Estag-Gremien in die Wege geleitet werden sollen.

Hirschmann versprach, nach der Wahl einen "Musterprozess" gegen Ex-Aufsichtsrat Richard Ramsauer zu führen, um dem Volk zu signalisieren: "Es geht nicht jede Sauerei." Mit seiner "Liste Hirschmann" rechne er fix mit zwei Regierungssitzen: "Die anderen Parteien werden mir aus der Hand fressen." (cms/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2005)

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