EU-Parlament erhöht Druck auf EZB

18. Juli 2005, 09:41
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"Einseitige Konzentration auf Stabilität": Europäische Zentralbank sollte Zinsen zur Wachstumsförderung senken - Experten erwarten keinen Zinsschritt

Strassburg - Der Kritik von Politikern und Gewerkschaften an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich am Dienstag auch das Europäische Parlament angeschlossen. Damit erhöhten die Abgeordneten den politischen Druck auf die Notenbank, die Leitzinsen in der Euro-Zone zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu senken.

"Wir haben der EZB erklärt, dass sie sich zu einseitig auf die Stabilität konzentriert und die Notwendigkeit von Wachstum ignoriert", sagte die sozialistische Europa-Abgeordnete Ieke van den Burg. Die Parlamentarier wiesen die am Vortag von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vorgelegte schriftliche Stellungnahme zum EZB-Jahresbericht 2004 zurück.

Sie schlossen sich damit der Kritik von Politikern aus Deutschland, Frankreich und Italien sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC an. Diese hatten die Notenbank schon zuvor aufgefordert, die Zinsen zu senken, um der stagnierenden Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen.

Trichet verteidigte EZB-Politik

Dagegen hatte Trichet in seiner Stellungnahme die Politik der EZB verteidigt und damit die Erwartungen eines weiterhin unveränderten Leitzinses in der Euro-Zone beim Ratstreffen am Donnerstag bestärkt. Mit 2,0 Prozent liegt der Schlüsselzins seit gut zwei Jahren auf einem historisch niedrigen Niveau.

Für die EZB-Entscheidung am Donnerstag sagten bei der jüngsten Reuters-Umfrage fast alle der 65 befragten Experten einen unveränderten Schlüsselzins voraus. Drei von vier Volkswirten rechnen aber nach wie vor mit einer Zinserhöhung - wenn auch erst im kommenden Jahr, und damit deutlich später als noch vor Kurzem.

EZB-Ratsmitglieder verdeutlichten zuletzt, dass sie vorerst die Absicht einer Zinserhöhung aufgegeben haben, aber keineswegs schon eine Zinssenkung vorbereiten. (APA/Reuters)

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