Mahnwache mit gerupftem Huhn

8. Juli 2005, 16:47
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Proteste gegen Gleichstellungsgesetz, Ausnahmen für Universitäten

Wien - Caritas-Präsident Franz Küberl hat das Gesetzespaket zur Behindertengleichstellung mit einem gerupften Huhn verglichen. Das Aktionsbündnis Österreich für Behindertenrechte - ein Zusammenschluss von 50 Basisorganisationen - nahm das wörtlich und hängte am Dienstag als Zeichen des Protests ein völlig gerupftes Huhn an die Eingangstür der ÖVP-Parteizentrale.

Das Gesetz, das am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll, weist tatsächlich einige Mängel auf. Bundesneubauten müssen schon ab 1. Jänner 2006 barrierefrei gestaltet werden, für Altbauten gilt ein Etappenplan: Bis 2007 müssen öffentliche Verkehrsmittel, bis 2008 Verkehrsanlagen und erst bis 2015 öffentliche Bauwerke behindertengerecht sein. Die ursprünglich geplante Einbeziehung der Länder kam nicht zustande. Stattdessen wird es nur eine Aufforderung der Regierung an die Länder geben, mitzumachen. Im letzten Moment wurden auch noch die Universitäten und Museen von den strengeren Bundesbestimmungen ausgenommen.

Fazit der Grünen-Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr: "Den Wirtschaftsinteressen wurde zu 100 Prozent nachgegeben." (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2005)

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