Patentierter Streit

6. Juli 2005, 10:41
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Anwälte werden mit der Patentierbarkeit von Software in der EU viel Spaß haben - Ein Kommentar von Helmut Spudich

Eines ist sicher: Anwälte werden mit der Patentierbarkeit von Software in der EU, wenn sie vom Parlament nicht noch in letzter Minute gekippt wird, viel Spaß haben. Man könnte sie schon jetzt eine patentierte Methode zur Geldvernichtung mittels Rechtsstreit nennen. Der Nutzen für alle anderen Betroffenen ist hingegen dubios. Worum geht es? Schon das ist schwer zu erklären und wird darum oft des teuren Rechtswegs bedürfen, aber vereinfacht gesprochen: Es geht darum, dass Ideen für die Lösung eines Problems mittels Software patentiert werden können, so wie derzeit nur Erfindungen auf naturwissenschaftlicher Basis (Maschinen, Medikamente etc.).

Ideen schützt das Urheberrecht

Das klingt, in einer Gesellschaft, in der Ideen Basis des Wirtschaftens sind, zunächst vernünftig; in den USA ist dieser Schutz bereits gegeben. Aber auch in der EU sind Ideen nicht schutzlos - sie schützt das Urheberrecht. Der Unterschied ist, dass künftig die Idee als Ganzes und nicht ihre konkrete Ausführung (durch Software) patentiert ist. Wenn der Onlinehändler Amazon die Idee hat, den gesamten Bestellvorgang mit einem Klick abzuwickeln, dann geht er zum Patentamt (ist in den USA geschehen) - und jeder, der es ähnlich macht, schuldet ihm Lizenzgebühr, auch wenn er eine andere Lösung dafür hat.

Patente-Sintflut

Die Folge: Große Konzerne, die aufgrund eines relativ gut funktionierenden Schutzes ihres geistigen Eigentums Milliarden mit ihrer Software verdienen, werden so gut wie jede Idee aus ihren Forschungslabors patentieren. Da es für überlastete Patentämter leichter ist zu patentieren als zurückzuweisen, werden Patente wie die Sintflut über uns kommen. Nur Weniges davon wird geschäftlich relevant sein, aber es ist eine Breitseite vor den Bug jedes Kleineren bei neuen Entwicklungen. So viel Protektionismus sollte man sich patentieren lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2005)

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